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OGH: Zur Frage, ob der Anspruch des durch eine mangelhafte Ware geschädigten Käufers gegen den Produzenten die handelsgerichtliche Zuständigkeit gem § 51 Abs 1 Z 1 JN begründet
Gesetze: § 51 JN, § 874 ABGB, PHG
Schlagworte: Sachliche Zuständigkeit, Handelsgericht, unternehmensbezogenes Geschäft, Schadenersatz wegen Irreführung, Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Die Klägerin steht mit der Beklagten in keiner vertraglichen Beziehung; sie stützt ihren Schadenersatzanspruch auch nicht auf eine Schutzwirkung des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrem Verkäufer (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte), sondern auf ein deliktisches Verhalten ...
OGH: Überprüfung der Barabfindung iZm Umwandlung – zur Frage, ob ein gemeinsamer Vertreter nach § 244 iVm §§ 234b, 225f AktG vorzeitig abberufen werden kann
Gesetze: § 225f AktG, § 244 AktG, § 234b AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Umwandlung, gemeinsamer Vertreter, Überprüfung der Barabfindung
Ein gemeinsamer Vertreter im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung ist bei Wegfall der Notwendigkeit einer gemeinsamen Vertretung abzuberufen
OGH: Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten – zur Pflichtwidrigkeit iSd § 309 Abs 2 StGB
Gesetze: § 309 StGB
Schlagworte: Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten, Pflichtwidrigkeit
Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlung im Austausch gegen Vorteile (mag deren Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen als solches auch pflichtwidrig sein) ist von § 309 (Abs 1 oder) Abs 2 StGB nicht erfasst
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, in welchem Ausmaß der Geldunterhaltsbetrag infolge bloßer Zurverfügungstellung des Eigentums zu reduzieren ist, wenn der Unterhaltspflichtige die Betriebskosten nicht oder nur teilweise bezahlt
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Zurverfügungstellung der Wohnung, Naturalunterhalt, Betriebskosten
Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die als Naturalunterhalt geleistete (reine) Wohnversorgung – mit der in der Rsp entwickelten (und vom Vater bei seiner Berechnung akzeptierten) grundsätzlichen „Deckelung“ mit 25 % des Geldunterhaltsanspruchs – nicht deshalb in geringerem Ausmaß zu ...
OGH: Familienzeitbonus und Hauptsitzwohnmeldung – zur Toleranzfrist des § 2 Abs 3 FamZeitbG
Gesetze: § 2 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Hauptsitzwohnmeldung, Unterkunftnahme, Toleranzfrist
Den Eltern steht ab dem der Unterkunftnahme folgenden Tag insgesamt eine Frist von 13 Tagen für die noch ausständige Anmeldung des Kindes am gemeinsamen Hauptwohnsitz zur Verfügung
OGH: Aktive Korruption als Untreue
Gesetze: § 153 StGB, § 309 StGB
Schlagworte: Untreue, aktive Korruption des Machthabers, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten, Vermögensschutz
Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch iSd Untreuetatbestands; ein solcher kann sich aus der Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, der jeden Machthaber verpflichtet, dem Machtgeber ...
OGH: §§ 81 ff EheG – erheblicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, erheblicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten
In die Aufteilungsmasse fällt auch, was nur durch die Beiträge eines Ehegatten „errungen“ wird; dass der andere dazu weniger oder gar nichts beigetragen hat, wirkt sich nur auf den Aufteilungsschlüssel aus; entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist für die Beurteilung der überwiegenden ...
OGH: Zur Anwendbarkeit des HeizKG
Gesetze: § 3 HeizKG, § 5 HeizKG, § 25 HeizKG
Schlagworte: Heizkostenabrechnung, Anwendbarkeit
Die Anwendbarkeit des HeizKG setzt neben dem Vorhandensein einer zentralen Wärmeversorgungsanlage, durch die mindestens 4 Nutzungsobjekte in einem Gebäude versorgt werden, voraus, dass entweder bereits Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile bestehen oder den Wärmeabgeber eine ...
