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VwGH: § 30 Abs 2 VwGG iZm Einhaltung von Umweltvorschriften
Gesetze: § 30 VwGG, § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Umweltorganisation, Einhaltung von Umweltvorschriften, unverhältnismäßiger Nachteil
Unter den für die antragstellenden Parteien iSd § 30 Abs 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gem § 19 Abs 1 Z 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs 4 bzw Abs 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten ...
VwGH: Vorläufiger Rechtsschutz - zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung
Gesetze:
Schlagworte: Vorläufiger Rechtsschutz, Erlassung einer einstweiligen Anordnung, Antrag, aufschiebende Wirkung
Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Prozesssperre iSd § 6 Abs 1 IO
Gesetze: § 6 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzeröffnung, Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten, Prozesssperre
Wenn entgegen § 6 Abs 1 IO nach der Insolvenzeröffnung eine Klage gegen den Schuldner anhängig gemacht wird, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Schuldners wie der Mangel der Prozessfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen; eine gegen den ...
VwGH: Zur Begründungspflicht des VwG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 45 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründungspflicht, Beweisanträge, Behauptungen
Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Aufhebungsantrag iSd § 39 Abs 1 Z 6 EO iZm einstweiliger Verfügung nach § 382b EO
Gesetze: § 39 EO, § 382b EO, § 45 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Aufhebungsantrag, Anhörung
Stellt der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 6 EO, so muss die Antragstellerin bei sonstiger Nichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses dazu gehört werden
OGH: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, persönliche Kontakte, Obsorge, erforderliche Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls, Verbot der Ausreise
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen nur die Erforderlichkeit ihrer Anordnung „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB voraus
