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OGH: Zur Frage, ob eine zur schlüssigen Geltendmachung des Rechtsgrundes der laesio enormis notwendige Präzisierung des Vorbringens nach Ablauf der Verjährungsfrist eine Verjährung dieses Rechtsbehelfs nach sich zieht
Gesetze: § 934 ABGB, § 1487 ABGB, § 1497 ABGB, § 235 ZPO
Schlagworte: Laesio enormis, Unterbrechung der Verjährung, Klage, mangelhaftes Vorbringen, Klageänderung
Es war Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände, die ein Missverhältnis der Leistungen begründen, darzutun; die Auffassung der Vorinstanzen, dies sei hier – wenn auch in vervollständigungsbedürftigem Umfang – im Kern bereits in der Klage passiert, ist keine auch im ...
OGH: Zu den Pflichten des Bauherrn nach Bestellung eines Baustellenkoordinators
Gesetze: § 1169 ABGB, § 5 BauKG, § 3 BauKG, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Baustellenkoordinator, Pflichten des Bauherrn, Sicherheitsbeauftragter
Der Baustellenkoordinator, dessen umfangreicher Pflichtenkreis in § 5 BauKG festgelegt ist, würde nur bei Verwirklichung eines Risikos haften, das sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ergibt (vgl § 3 Abs 1 BauKG); für die Einhaltung der vom Pflichtenkreis des ...
OGH: Auffahrunfall nach Vollbremsung des Geschädigten aufgrund Überholvorgangs des Beklagten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1302 ABGB, § 16 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Adäquanz, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Auffahrunfall, Vollbremsung, Überholvorgang
Wird ein Fahrzeuglenker (hier) bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h aufgrund des Fehlverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung gezwungen, so ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass es aufgrund dieser Abwehrhandlung zu einem Auffahrunfall kommt; selbst ein – ...
VwGH: Kündigung (wegen pflichtwidrigen Verhaltens) des provisorischen Dienstverhältnisses (NÖ LBG)
Gesetze: § 15 NÖ LBG, § 10 BDG, § 59 AVG § 1 DVG
Schlagworte: Provisorisches Dienstverhältnis, Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens, Verfristung
"Die in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 erster Satz AVG ist im Kündigungsverfahren nach § 10 Abs 2 BDG der Ausspruch der Kündigung (Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses durch Willensakt des Dienstgebers) und die Festlegung der Wirksamkeit der Kündigung (unter ...
OGH: Laesio enormis und Gewährleistungsanspruch
Gesetze: § 934 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Laesio enormis, Gewährleistung
Nach Rsp und überwiegender Lehre stehen das Gestaltungsrecht zur Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte und die Ansprüche wegen Gewährleistung miteinander in voller Konkurrenz, sodass der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB auch dann geltend gemacht werden kann, wenn die gekaufte ...
OGH: § 9 Abs 2 EKHG – zur Frage, ob es für die Beurteilung der Vorwerfbarkeit des Fahrverhaltens eines Buslenkers auf die äußere Erscheinung des Fahrgastes ankommt (hier: Bremsmanöver des Busfahrers um Zusammenstoß mit entgegenkommendem Pkw zu vermeiden)
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Haftungsbefreiung, Buslenker, abruptes Bremsmanöver um Zusammenstoß zu verhindern
Auch beim Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG muss zwar die Möglichkeit ungeschickten Verhaltens anderer, wenn sie nahe liegt, mitberücksichtigt werden; soweit aber die Revisionswerberin dem Buslenker vorwirft, nicht bereits auf die unsichere Fahrweise des ersten entgegenkommenden Fahrzeugs mit einer ...
OGH: Gesamtschau der Verantwortlichkeit aller Haftpflichtigen bei Inanspruchnahme nur eines Schädigers?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB, § 8 EKHG, § 11 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, mehrere Haftpflichtige, Einzelabwägung, Gesamtabwägung, Mitverschulden
Bei der Inanspruchnahme nur eines mehrerer Schädiger kann nicht über die Beteiligung der übrigen nach freier Überzeugung mitbefunden und daran eine Gesamtschau angeschlossen werden; die angenommenen Quoten der außerhalb des Rechtsstreits stehenden Schädiger wären diesen gegenüber nicht ...
VwGH: Rückkehrentscheidung und Schutz des Privat- und Familienlebens
Gesetze: § 52 FPG, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, öffentliches Interesse
Es muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen der Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 ...
