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OGH: Betretungsort iSd § 36 Abs 3 StPO
Gesetze: § 36 StPO
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Betretungsort
Unter Betretungsort ist jeder Ort zu verstehen, an dem der Angeklagte angetroffen worden ist; eine Festnahme ist nicht notwendig
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, ob die zu bezahlende Einkommenssteuer, die einen Abzugsposten bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellt, von dem nach den unterhaltsrechtlichen Bestimmungen ermittelten Bruttoeinkommen oder von dem nach den einkommenssteuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Bruttoeinkommen zu berechnen ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, selbständige Tätigkeit, Einkommensteuer
Die Ansicht der Vorinstanzen, der Sanierungsaufwand für die als Büro bzw Atelier genutzte Mietwohnung stelle keine Aufwendung dar, die tatsächlich der Erhaltung der Ertragsfähigkeit des Betriebs gedient habe, weshalb sie die Unterhaltsbemessungsgrundlage auch nicht mindern könne, stellt keine ...
OGH: Zur Frage, ob an einer Liegenschaft, an der nach dem Grundbuchsstand Wohnungseigentum begründet ist, aufgrund eines Kaufvertrags über die gesamte Liegenschaft mit dem Eigentümer aller Mindestanteile Eigentum vorgemerkt werden kann
Gesetze: § 94 GBG, § 8 GBG, § 35 GBG, § 26 GBG, § 27 GBG, § 433 ABGB, § 1054 ABGB, § 1053 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentum, Liegenschaftskauf, Vormerkung, Kaufvertrag
Das Gericht kann auch eine Vormerkung nur aufgrund einer Urkunde bewilligen, die zumindest die allgemeinen Erfordernisse nach §§ 26, 27 GBG erfüllt; ist eine Liegenschaft hinsichtlich KG, EZ, Eigentümer und Anschrift vollständig und richtig, jedoch bloß bezüglich der (Miteigentums-)Anteile ...
OGH: Eintrittsberechtigt iSd § 14 Abs 3 MRG und Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 14 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, Eintrittsberechtigte, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis, gemeinsamer Haushalt
Der Tod des Mieters führt entweder zum Eintritt bestimmter Personen oder zum Übergang des Mietrechts auf die Verlassenschaft oder den/die Erben; erst eine Kündigung beendet den Bestandvertrag; dem Eintrittsberechtigten iSd § 14 Abs 3 MRG, der dem Aufkündigungsverfahren gegen die Verlassenschaft ...
OGH: Behauptete einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen – Ausgleich von Benachteiligungen iSd § 91 EheG
Gesetze: § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Ausgleich von Benachteiligungen, behauptete einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen, Beweislast
Wer behauptet, dass die Verringerung von (Gebrauchsvermögen oder) Ersparnissen eine Maßnahme gewesen sei, die nach den Umständen vermutlich auch bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft nicht anders getroffen worden wäre, dem obliegt der Beweis hiefür; dies gilt umsomehr für die Behauptung, ...
OGH: Auswanderung mit Kind um Ausübung des Kontaktrechts zu verhindern – zum Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB
Gesetze: § 159 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Schadenersatzrecht, Auswanderung mit Kind, Entziehung des Kontaktrechts, Wohlverhaltensgebot
Ein schuldhafter Verstoß des obsorgeberechtigten Elternteils gegen § 159 ABGB kann nach der Rsp Schadenersatzansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, insbesondere im Bezug auf Ersatz von Verfahrenskosten, begründen; vom nicht obsorgeberechtigten Elternteil nach der Übersiedlung der ...
OGH: § 16 Abs 2 MRG, § 2 Abs 3 RichtwG – Lagezuschlag und Gründerzeitviertel
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Lagezuschlag, Gründerzeitviertel
Die in der mietrechtlichen Praxis gängige Methode der Ermittlung der konkreten Lage in einem Gründerzeitviertel ist das vom Magistrat der Stadt Wien erstellte Verzeichnis sämtlicher Gründerzeitviertel; der (Gegen-)Beweis, dass eine Liegenschaft ungeachtet des veröffentlichten Plans oder des ...
OGH: § 6 MaklerG – zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Verdienstlichkeit, Kausalität
Wenn das Berufungsgericht aufgrund der festgestellten Umstände (wonach der Kläger der Erstbeklagten nur das ihr ohnedies bereits bekannte Hotel auf Basis einer befristeten Option anbot, es zu keiner Einigung zwischen den optionsberechtigten Gesellschaften und der Erstbeklagten kam und die ...
