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VwGH: § 26 VwGG – Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist
Gesetze: § 26 VwGG
Schlagworte: Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist
Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Gerichtliche Veräußerung einer Liegenschaft gem § 119 IO iZm Leibrentenvertrag
Gesetze: § 119 IO, § 2 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, gerichtliche Veräußerung einer Liegenschaft, Leibrentenvertrag, Insolvenzmasse, außerbücherliches Eigentum
Der aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen, aber noch nicht (vollständig) erfüllten Kaufvertrag über eine Liegenschaft resultierende Anspruch des Schuldners auf Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft fällt in die Insolvenzmasse; der Anspruch des Schuldners aus dem ...
OGH: Zur Frage, ob § 31 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2016/53 lediglich die Befugnis der Sozialgerichte zur Anordnung von Ratenzahlungen oder auch zur Festsetzung einer von § 409 Abs 1 ZPO abweichenden Leistungsfrist (§ 89 Abs 4 ASGG) ausschließt
Gesetze: § 31 KBGG, § 89 ASGG, § 409 ZPO
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Anordnung von Ratenzahlungen, Stundung, abweichende Leistungsfrist
§ 31 Abs 4 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53 schränkt zwar die von § 89 Abs 4 ASGG normierte Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen durch die Arbeits- und Sozialgerichte ein, nicht aber die Gewährung von Stundungen, die über die gesetzliche Leistungsfrist nach § 409 ZPO ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob eine Nachtragsverteilung noch angeordnet werden darf, wenn seit dem Bekanntwerden eines verheimlichten Massebestandteils mehr als sechs Jahre verstrichen sind und das Gericht in diesem Zeitraum nie einen Anlass zur Verfahrenseinleitung erblickt hatte
Gesetze: § 138 IO, § 185 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Nachtragsverteilung, verheimlichter Massebestandteil, Höchstfrist
Die IO enthält keine Bestimmung, die eine das Gericht bindende Höchstfrist für die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens setzt; es besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners darauf, dass ein zur Masse gehörender, aber verheimlichter Vermögensgegenstand nicht mehr ...
OGH: § 95 AußStrG – zu den Aufklärungspflichten des Richters im außerstreitigen (einvernehmlichen) Scheidungsverfahren
Gesetze: § 95 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, einvernehmliches Scheidungsverfahren, Aufklärungspflichten des Richters, Scheidungsvergleich
Es bestand keine Verpflichtung, auf die Einholung einer Rechtsberatung zu den Scheidungsfolgen zu drängen oder zur Voraussetzung der Scheidung zu machen, weil dies – im Gegensatz zur in § 95 Abs 1a AußStrG vorgesehenen Elternberatung – nicht gesetzlich vorgesehen ist; dass das ...
OGH: Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch iZm Schneeballsystemen (hier: Cashback-Card)
Gesetze: § 27 UWG, § 879 ABGB, § 877 ABGB, § 1174 ABGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Bereicherungsrecht, Schneeballsystem, Cashback-Card, Kondiktion, nichtiges Geschäft, Mitgliedsvorteile, Empfangene
Der Beklagten steht kein eigenes Forderungsrecht für die Rückzahlung der von ihr erbrachten Mitgliedsvorteile zu (Gegenforderung), Kunden wie der Kläger haben aber im Rahmen ihres Rückforderungsanspruchs zur Vermeidung einer (noch vorhandenen) Bereicherung das schon Empfangene Zug um Zug ...
