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OGH: Leistungsverweigerungsrecht iSd § 1052 ABGB
Gesetze: § 1052 ABGB
Schlagworte: Leistungsverweigerungsrecht
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 2 ABGB ist nicht von Amts wegen zu beachten, sondern setzt eine Einrede einer der Vertragsparteien voraus
OGH: Unfall auf Schipiste – zur Frage, ob derjenige, der von einer (gesperrten) Skiroute in eine Piste einfährt, Nachrang gegenüber den auf der Piste fahrenden Wintersportlern hat
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schipiste, Unfall, FIS-Regeln, Einfahren von gesperrter Skiroute, Rücksichtnahmegebot, Mitverschulden
Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts dürfen Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen den FIS-Regeln 1 und 2 entsprechend nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht befahren werden, weil diese erfahrungsgemäß besonders neuralgische und kollisionsträchtige Pistenbereiche seien; für den ...
VwGH: Absetzbarkeit der Kosten aus Folgeerkrankungen einer Behinderung
Gesetze: § 34 EStG, § 35 EStG, § 1 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, § 4 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
Schlagworte: Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Folgeerkrankung, Selbstbehalt
Dem BFG ist insoweit zu folgen, als es die Ansicht vertritt, dass Krankheitskosten etwaiger Folgeerkrankungen einer Behinderung iSd § 1 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen als Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung und somit ohne ...
VwGH: Zur Frage, ob die Sonderbestimmung für das Familienverfahren (§ 34 AsylG 2005) angewendet werden kann, wenn einer Person in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz bereits "ein Schutzstatus" zuerkannt worden ist
Gesetze: § 4a AsylG 2005, § 34 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Zuerkennung in anderem EU-Staat, Familienverfahren im Inland
Liegen die Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 vor, begründen sie nach dessen klaren Wortlaut ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung des Antrages bzw eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005
OGH: Zur Sachverständigenhaftung iZm Unternehmensbewertung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Unternehmensbewertung, Dritte
Wenn die Beklagte in ihrem Gutachten ausdrücklich klarstellte, dass sie als Berater des Auftraggebers zur Ermittlung eines subjektiven Entscheidungswerts tätig werde, dann durfte weder der Auftraggeber selbst noch ein Dritter, der vom Gutachten Kenntnis erlangt, darauf vertrauen, dass die Beklagte ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten besteht
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Schockschaden, naher Angehöriger, Verdienstentgang, Behandlungskosten
Der OGH hat bereits klargestellt, dass solcherart Geschädigten die in § 1325 ABGB eingeräumten Ansprüche zukommen, wozu auch solche auf Ersatz von Heilungskosten und eines erlittenen Verdienstentgangs zählen
VwGH: § 98 Abs 2 BAO – zur Wirksamkeit der elektronischen Zustellung bei Wohnsitzwechsel
Gesetze: § 98 BAO, § 2 ZustG, § 35 ZustG
Schlagworte: Elektronische Zustellung, Wohnsitzwechsel
Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen - anders als in einem Urlaub - idR mitgenommen haben; erweist sich dies etwa wegen der Verhältnisse an der ...
VwGH: Verweis auf andere Schriftsätze
Gesetze:
Schlagworte: Verweis auf andere Schriftsätze
Ein Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig
