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OGH: Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr (iZm DSGVO)
Gesetze: § 14 UWG, § 28 KSchG, § 1330 ABGB, Art 12 ff DSGVO
Schlagworte: Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr
Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs (wenngleich vom Kläger abgelehnt) beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr, wobei dafür der Vorbehalt des Kostenersatzes durch den Beklagten nicht schadet
OGH: Arbeiten auf oder neben der Straße – zum Normzweck des § 90 StVO (hier: Unfall während Abbiegevorgangs eines LKW von Landstraße auf Güterweg um auf eine Deponie zu gelangen)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 StVO, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeiten auf oder neben der Straße, Normzweck, Deponie, Straßenverkehr, Abbiegevorgänge, allgemeine Verkehrssicherungspflichten
Vom Normzweck des § 90 StVO sind (nur) jene zusätzlichen Gefahren umfasst, die mit den Arbeiten auf oder neben der Fahrbahn einhergehen; es ist erforderlich, dass die für den Verkehr verbundenen Beeinträchtigungen (= Gefahren oder Behinderungen) bei den Arbeiten auf oder neben der Straße über ...
VwGH: § 22 Z 2 EStG – geldwerter Vorteil für den vom Gesellschafter-Geschäftsführer auch privat genutzten Firmen-PKW
Gesetze: § 22 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, selbständige Arbeit, Gesellschafter-Geschäftsführer, privat genutzter Firmen-PKW, geldwerter Vorteil, Ersatz der Kosten
Kein Vorteil iSd § 22 Z 2 EStG liegt vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer verpflichtet ist, der Kapitalgesellschaft (zumindest) die sich aus der Privatnutzung des Kfz resultierenden Kosten zu ersetzen
VwGH: Einschränkung des Tatzeitraumes durch VwG – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens?
Gesetze: § 52 VwGVG
Schlagworte: Beschwerdeverfahren, Auferlegung der Kosten, Einschränkung des Tatzeitraumes
Nach der stRsp des VwGH ist es nicht zulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu seinen Gunsten (§ 52 Abs 8 VwGVG) vorgenommen hat
OGH: Zu den Verkehrssicherungspflichten (hier: „Stolperfalle“ auf Parkplatz)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Parkplatz, Stolperfalle
Das Berufungsgericht sah einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten dadurch als gegeben an, dass die Beklagte auf dem ansonsten ebenen (und in ebenfalls grauem Betonpflaster ausgeführten) Parkplatz farblich sich nicht abhebende und bei (den im Unfallzeitpunkt gegebenen) trüben ...
VwGH: Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben – zum Begriff der Freifläche iSd § 12 Abs 1 Z 4 TNRSG
Gesetze: § 12 TNRSG
Schlagworte: Nichtraucherschutz, Gastronomiebetriebe, Freifläche, Markise, Scheibenmodule
Die Luftverhältnisse bei einer „Freifläche“ haben zumindest im Wesentlichen den Gegebenheiten „im Freien“ zu entsprechen, dh die Beschaffenheit des betreffenden Bereichs hat grundsätzlich, so wie dies beispielsweise bei den in den Gesetzesmaterialien erwähnten Gastgärten gegeben ist, ...
VwGH: § 47 Abs 5 VwGG – Aufwandersatz iZm Verfahren nach dem AuslBG
Gesetze: § 47 VwGG, AuslBG, Art 10 B-VG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Kostenersatz, Aufwandersatz, Rechtsträger
Da sich das AuslBG auf den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) stützt und somit in Gesetzgebung und Vollziehung in den Kompetenzbereich des Bundes fällt, war der Antrag der Revisionswerberin, das Land Oberösterreich zum Aufwandersatz zu verpflichten, abzuweisen
VwGH: Zur Relevanzdarlegung bei einer vorgebrachten Aktenwidrigkeit
Gesetze: § 42 VwGG, § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Aktenwidrigkeit, Revision
Wird in der Revision Aktenwidrigkeit geltend gemacht, handelt es sich dabei um einen Verfahrensmangel, dessen Relevanz im Hinblick auf den Verfahrensausgang aufgezeigt werden muss
