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OGH: Soweit ein § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren, allerdings ist es zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen
Gesetze: § 82 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, in die Ehe eingebracht, Vorwegzuweisung
Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe ...
OGH: Vermietung einer Hausbesorgerwohnung
Gesetze: § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Vermietung einer Hausbesorgerwohnung, ordentliche Verwaltung, Widmungsänderung
Die Vermietung einer Hausbesorgerwohnung nach Beendigung des Hausbesorgerverhältnisses an eine Person, die nicht Wohnungseigentümer ist, ist eine Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft (§ 28 Abs 1 Z 8 WEG 2002); die Vermietung einer Hausbesorgerwohnung, die nach Beendigung des ...
OGH: Zur Frage, ob die Verjährung nach § 11 Satz 2 MaklerG auch dann gehemmt wird, wenn der Makler zwar von einem „vermittelten Geschäft“ an sich Kenntnis hat, zwischen den Parteien dieses Geschäfts aber dessen Zustandekommen strittig ist, insbesondere dann, wenn das Zustandekommen dieses Geschäfts Gegenstand eines Prozesses zwischen diesen Parteien ist
Gesetze: § 11 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Kenntnis vom Zustandekommen des vermittelten Geschäfts, Verjährung
Die Verjährung nach § 11 Satz 2 MaklerG wird jedenfalls auch dann gehemmt, wenn der Makler zwar von einem „vermittelten Geschäft“ an sich Kenntnis hat, zwischen den Parteien dieses Geschäfts aber dessen Zustandekommen strittig und Gegenstand eines Prozesses ist; diese Hemmung dauert ...
OGH: Zum Aufrechnungsverbot iSd § 1440 ABGB
Gesetze: § 1440 ABGB
Schlagworte: Aufrechnungsverbot, Bestandrecht, Kaution, Kauf
Nach § 1440 Satz 2 ABGB soll der Herausgabeberechtigte in bestimmten Fällen geschützt werden; gezahlt wurden die Kautionen aber von den Untermietern, die mit der Erstbeklagten Bestandverträge abgeschlossen hatten, und nicht von der Klägerin; dass die Klägerin als nunmehrige Eigentümerin der ...
OGH: Zurückforderung von Unterhaltsbeiträgen iZm nicht ernsthaft und zielstrebig betriebenem Studium
Gesetze: § 231 ABGB, § 1431 ABGB, § 1437 ABGB, § 2 FLAG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bereicherungsrecht, Kondiktion, Studium, Studienerfolgsnachweise, Familienbeihilfe, Fahrlässigkeit, Rechtsirrtum
Selbst wenn man die Ansicht, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG sei von einem ernsthaft und zielstrebig betriebenen Studium auszugehen, als „Unwissenheit der gesetzlichen Vorschriften“ (§ 326 Satz 3 ABGB), also als rechtsirrig betrachten sollte, so ist doch nicht ...
OGH: Aneignung eines derelinquierten Miteigentumsanteils?
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 386 ABGB, § 362 ABGB, § 378 ABGB, § 94 GBG, § 130 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Grundbuchsrecht, Dereliktion, Aneignung eines derelinquierten Miteigentumsanteils
Die unzulässige Dereliktion von (bloßen) Miteigentumsanteilen ist nicht verbücherungsfähig; die hier dennoch erfolgte Eintragung der Herrenlosigkeit des Miteigentumsanteils hätte daher ihres Gegenstands wegen nicht stattfinden dürfen; eine derartige grundbuchswidrige Eintragung ist mit ...
OGH: Zur Betriebsunterbrechungsversicherung
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung
Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung sind nur zu erbringen, wenn eine Fortführung des Betriebs ins Auge gefasst wird, nicht aber im Fall einer Betriebsbeendigung; Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn die Wiederaufnahme des Betriebs zwar beabsichtigt, letztlich aber aus ...
OGH: § 871 ABGB – Geschäftsirrtum, Motivirrtum, Kalkulationsirrtum, gemeinsamer Irrtum
Gesetze: § 871 ABGB, § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Geschäftsirrtum, Motivirrtum, Kalkulationsirrtum, gemeinsamer Irrtum, Dritter
Die Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum ieS und bloßem Motivirrtum kann nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen vorgenommen werden
