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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rechtsanwaltstarif iZm Antrag auf Abweisung eines Abänderungsantrag nach § 508 ZPO
Gesetze: § 508 ZPO, § 41 ZPO, RATG TP 3C
Schlagworte: Rechtsanwaltstarif, Antrag auf Abweisung eines Abänderungsantrags, ordentliche Revision
Ein Antrag auf Abweisung eines Abänderungsantrags nach § 508 ZPO ist nicht zu honorieren
OGH: Zwischenurteil iSd § 393 ZPO
Gesetze: § 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil, Zulässigkeit
Dass es sich bei der Zulässigkeit eines Zwischenurteils um eine Frage des Verfahrens erster Instanz handelt, die im Fall der Verneinung eines Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht nicht an den OGH herangetragen werden kann, gilt nicht, wenn sich die Frage der Erlassung eines Zwischenurteils ...
OGH: Fristsetzungsantrag iSd § 91 GOG iZm Anzeigepflicht nach § 78 StPO?
Gesetze: § 91 GOG, § 78 StPO, § 80 StPO
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Anzeigepflicht einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle, Verfahrenshandlung
Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist – wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser Norm umfasster Fälle zeigt – keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt
OGH: Antrag auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO
Gesetze: § 28 JN, § 422 EO, § 41 EuKoPfVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, vorläufige Kontenpfändung, Gläubiger, Antrag, Anwaltspflicht, Ordinationsantrag, Ablehnung, Rechtsmittel
In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem OGH nicht anwaltlich vertreten sein; das gilt nicht für das Rechtsmittelverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige ...
OGH: Dem Vater im Unterhaltsverfahren beigegebener Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer auch für Verfahren iZm Unterhaltsvorschusserhöhung zuständig?
Gesetze: § 64 ZPO, § 231 ABGB, § 19 UVG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsverfahren, Erhöhung des Unterhaltsvorschusses
Die im Unterhaltsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für das Verfahren über die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen
OGH: § 333 ASVG – Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs auch auf Schockschaden, Verdienstentgang sowie Behandlungskosten der verletzten Tochter
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arbeitsunfall, Dienstgeberhaftungsprivileg, Vorsatz, mittelbarer Schaden, Schockschaden, Verdienstentgang
Die Haftungsbeschränkung nach § 333 ASVG umfasst nach stRsp alle Ersatzansprüche wegen Personenschäden, worunter alle Schäden verstanden werden, die durch eine Verletzung am Körper entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken und gilt auch gegenüber den ...
OGH: Zur Frage, in welcher Form die in § 725 Abs 1 Satz 1 ABGB bestimmte Anordnung des Gegenteils zu erfolgen hat
Gesetze: § 725 ABGB, § 601 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügungen, Verlust der Angehörigenstellung, ausdrückliche Anordnung
Der Wille des Erblassers, eine während aufrechter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen ...
