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OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB – zur Frage, in welchem Ausmaß Unebenheiten auf öffentlichen Gehsteigen (allenfalls gerade noch) zu tolerieren sind
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Wegehalter, öffentliche Gehsteige, grobe Fahrlässigkeit
Nach den konkreten Umständen am Unfallsort waren an der Unfallstelle auf beiden Seiten der Straße Gehwege (Gehstreifen) vorhanden; der von der Klägerin benutzte, auf dem sie zu Sturz kam, war aber wesentlich schmaler (0,82 m breit) als der auf der anderen Seite verlaufende Fußgängerbereich ...
OGH: Aufeinanderfolgende Fehlbehandlungen in zwei verschiedenen Spitälern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, mehrere Täter, aufeinanderfolgende Fehlbehandlungen, Kausalität, Solidarhaftung
In Fällen, in denen der Ersttäter eine rechtswidrige Handlung dem Geschädigten gegenüber setzte und es durch die dem Zweittäter vorwerfbare oder ihm sonst zuzurechnende Handlung zur Schadensentstehung oder Weiterung kommt, haften beide Täter idR solidarisch; eine Anteilshaftung iSd § 1302 S 1 ...
VwGH: Zur Möglichkeit, eine Abfindung von 25% der Pensionsansprüche auf drei Kalenderjahre verteilt steuerlich zu erfassen (§ 37 Abs 2 Z 2 EStG)
Gesetze: § 37 EStG, § 32 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Teilpensionsabfindung, Tarifbegünstigung
Entschädigungen iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG sind nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG über Antrag gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt; als derartige begünstigte Entschädigungen kommen nach ...
VwGH: Feststellungsantrag iZm Familienzusammenführung nach Art 10 Dublin III-VO
Gesetze: Art 10 Dublin III-VO, Art 26 Dublin III-VO, Art 22 Dublin III-VO, Art 21 Dublin III-VO, Art 27 Dublin III-VO, Art 37 Dublin III-VO, AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Feststellungsantrag, Familienzusammenführung, Trennung einer Familieneinheit und Weiterreise in einen Mitgliedstaat eigener Wahl, zuständiger Mitgliedstaat, ersuchter Mitgliedstaat
Weder das AsylG 2005 noch eine andere nationale Rechtsvorschrift sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber vor, ob Österreich nach der Dublin III-VO der zuständige Mitgliedstaat zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ist und daher einem (Wieder-)Aufnahmegesuch ...
OGH: Haftung für Detektivkosten zur Vorbereitung einer Scheidung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 49 EheG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eherecht, Ehebruch, Ehestörung, Detektivkosten, Haftung des Ehestörers, Haftung des Ehegatten
IdR besteht keine Verpflichtung zur Nachfrage bei einem der Ehestörung verdächtigen Dritten, weil durch die damit möglicherweise verursachten (weiteren) Heimlichkeiten der Zweck eines Überwachungsauftrags gefährdet werden könnte; Gleiches gilt im Verhältnis zwischen den Ehegatten
VwGH: § 6 Abs 1 Z 27 UStG – zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich
Gesetze: § 6 UStG, Art 283 MwStSystRL, Art 272 MwStSystRL
Schlagworte: Umsatzsteuer, Kleinunternehmer, unterjähriger Zuzug nach Österreich
Bei Dauerleistungen, wie der Vermietung, darf die Kleinunternehmerregelung nur für jene Monate zur Anwendung kommen, in denen der Vermieter im Inland ansässig ist
VwGH: § 70 AsylG 2005 – Auferlegung von Verwaltungsabgaben iZm Dublin III-VO
Gesetze: § 70 AsylG 2005, Dublin III-VO
Schlagworte: Gebühren, Antrag auf internationalen Schutz, Bestimmung des Mitgliedstaats, Zuständigkeit
Verfolgen die Anträge der Revisionswerber den Zweck, im Rechtsweg eine Zuständigkeit Österreichs zur inhaltlichen Prüfung der in Griechenland gestellten Anträge auf internationalen Schutz nach der Dublin III-VO zu erreichen, handelt es sich bei der Erlassung der Bescheide über diese Anträge ...
VwGH: § 38 AVG – Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens?
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Aussetzung des Verfahrens, Vorfragen
Nach stRsp des VwGH räumt § 38 AVG einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein
