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OGH: Echte Konkurrenz zwischen § 83 Abs 1, Abs 3 StGB und § 84 Abs 4 StGB?
Gesetze: § 83 StGB, § 84 StGB
Schlagworte: Schwere Körperverletzung, Verletzung eines O-Busfahrers
Die Staatsanwaltschaft geht zutreffend davon aus, dass die strafbare Handlung nach § 83 Abs 1, Abs 3 StGB mit § 84 Abs 4 StGB (weil kein Scheinkonkurrenztypus zutrifft) echt konkurriert
OGH: Kündigung iZm einer mit Strafe bedrohten Handlung (hier: Faustschläge ins Gesicht) iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG bei Einstellung wegen Geringfügigkeit gem § 191 StPO?
Gesetze: § 30 MRG, § 191 StPO, § 17 StGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, mit Strafe bedrohte Handlung, Körperverletzung, Faustschläge ins Gesicht, Einstellung wegen Geringfügigkeit
Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung des Kündigungsgrundes; der Zivilrichter hat in jedem Fall die Tatbestandsmäßigkeit des behaupteten Verhaltens des Mieters selbst zu prüfen, dies auch dann, wenn die Einstellung von der ...
OGH: Vollausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG iZm Superädifikat
Gesetze: § 1 MRG, § 435 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Superädifikat, Ausnahmetatbestand, mehr als 2 selbständige Wohnungen, mehrere selbständige Gebäude
Gerade die Qualifikation der auf der jeweils vermieteten Fläche zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlicher Ausführung errichteten Objekte als Superädifikate spricht dafür, jedes Gebäude gesondert zu betrachten; der Umstand, dass die Bauwerke im Eigentum der jeweiligen Bestandnehmer ...
OGH: § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 – Widmungsänderung durch Vermietung der Wohnung an Feriengäste
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, Vermietung an Feriengäste, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen
Die Gefahr von (Lärm-)Belästigungen und Beschädigungen durch anonyme Feriengäste ist typischerweise größer als bei der Nutzung durch Wohnungseigentümer selbst oder deren Bekannte und Verwandte, die sich aufgrund eines Verwandschafts- oder Freundschaftsverhältnisses zu einem nicht ...
OGH: Unzulässige Erweiterung des Geh- und Fahrtrechts iZm Realteilungsvertrag
Gesetze: § 12 GBG, § 484 ABGB, § 485 ABGB, § 844 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, Ersichtlichmachung, Erweiterung der Servitut
Es ist daran festzuhalten, dass die Vereinigung eines herrschenden Grundstücks mit einem weiteren, bislang nicht herrschenden Grundstück oder Grundstücksteil grundsätzlich zu einer Erschwerung der Dienstbarkeit führte; der Ausnahmefall, dass die Servitut für das dienende Grundstück durch die ...
OGH: Zum Lagezuschlag („überdurchschnittliche Lage“)
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Normwohnung, Lagezuschlag, Innenstadt, Wien, Referenzgebiet, überdurchschnittliche Lage, außergewöhnliche Lage
In Wien ist als Referenzgebiet für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern auf jene Teile des (Wiener) Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen ...
OGH: Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gem § 40 Abs 2 WEG 2002 – zur Frage, ob der Bauplan auch zur Prüfung durch das Erstgericht mit dem Gesuch vorgelegt werden muss bzw ob die Bezugnahme auf eine Baubewilligung zur Objektivierung des Objekts ausreicht
Gesetze: § 40 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum, ausreichend bestimmtes Gesuch, Bezugnahme auf behördlich bewilliger Bauplan
Für die ausreichend bestimmte Bezeichnung eines erst zu errichtenden Wohnungseigentumsobjekts ist zwar die Bezugnahme auf einen behördlich bewilligten Bauplan idR erforderlich, aber zugleich auch hinreichend; der Vorlage dieses Bauplans zur Überprüfung der Identifizierbarkeit aufgrund der ...
OGH: Taxvereinbarung bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung – Höhe des Ersatzbetrags bei einem Teilschaden (aufgrund bloß teilweiser Betriebsunterbrechung)?
Gesetze: § 57 VersVG, § 52 VersVG, § 55 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, Taxvereinbarung, Teilschaden, teilweise Betriebsunterbrechung
Der Ersatzbetrag richtet sich mangels entsprechender Vereinbarung in solchen Fällen nach dem tatsächlich nicht erwirtschafteten Deckungsbeitrag; der Ersatz eines dem Verhältnis des Teilschadens zum wahren Versicherungswert entsprechenden Anteils an der Taxe ist dagegen abzulehnen; in diesem Fall ...
