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Wenn die vom Kläger geltend gemachten Oppositionsgründe – entsprechend seiner Behauptungen – bereits vor dem mit der vorliegenden Klage angefochtenen Beschluss vorlagen, wirkt die Einstellung auf diesen Zeitpunkt zurück; somit wären danach ausgesprochene Geldstrafen zu Unrecht verhängt ...

Die Einholung eines bloßen Aktengutachtens und das Unterbleiben einer nicht erforderlichen mündlichen Verhandlung könnten nur dann einen noch in dritter Instanz allenfalls wahrzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründen, wenn daraus eine dem Wohl des Betroffenen nachteilige ...

Der Anspruch eines unselbständig erwerbstätigen Vaters auf Familienzeitbonus geht nicht dadurch verloren, dass der mit dem Dienstgeber vereinbarte Zeitraum der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wenige Tage über den Bezugszeitraum des Familienzeitbonus hinausgeht

Da der Treugeber von GmbH-Anteilen nicht Gesellschafter der GmbH ist, hat er aus eigenem Recht keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung

Als Stellvertreter im Verfahren kann der Rechtsbeistand im Namen und im Interesse der Partei und an deren Stelle Verfahrenshandlungen vornehmen

Die in Verwahrung genommenen bzw hinterlegten Gegenstände sind nicht Bestandteil des Gerichtsakts, sondern vielmehr Leistungsobjekt des Hinterlegungsverfahrens; die auf strafrechtliche Verwahrnisse anwendbare Bestimmung des § 619 Abs 1 Geo regelt die „Besichtigung der verwahrten Gegenstände“ ...

Ist der Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinnanteils von einem rechtsbegründenden Beschluss der Gesellschafter abhängig, so unterliegen die Gewinnausschüttungsansprüche nicht dem § 1480, sondern dem § 1478 ABGB

Lenker eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt tragen die Verantwortung für die sichere Beförderung der Passagiere und bleiben auch während fahrplanmäßiger Aufenthalte geschützt, sofern sie weiterhin für Fahrzeug und Passagiere (mit-)verantwortlich sind