News
OGH: Überfahren der Sperrlinie (im Zuge des Überholens eines Fahrradfahrers) – zur Frage, ob vom Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO auch der überholte Verkehrsteilnehmer erfasst wird
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überfahren einer Sperrlinie, überholter Verkehrsteilnehmer
Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist
VwGH: Zur Einforderungsverjährung nach § 68 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 68 ASVG
Schlagworte: Verjährung der Beiträge, Einforderungsverjährung, Unterbrechung
Die zweijährige Frist nach § 68 Abs 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld zu laufen beginnen; die GKK hatte bereits mit der Erlassung des Rückstandsausweises vom 28. April 2014 eine Einbringungsmaßnahme gesetzt, an die sich auf Grund der ...
VwGH: Aufenthaltstitel minderjähriger Fremder – zur Interessenabwägung nach dem NAG iZm fehlender Integration der Familie
Gesetze: § 11 NAG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, Interessenabwägung, minderjährige Fremde, fehlende Integration der Familie
Die fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG
Gesetze: § 103 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkererhebung, Tatzeit, Tatort
Es reicht nach der Rsp des VwGH zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs 2 KFG aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt, das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs 2 KFG braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen
VwGH: Verkauf einer Eigentumswohnung – zur Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG und zur Frage, ob kurzfristige Unterbrechungen in der Nutzung (hier: im Zuge einer Scheidung) dazu führen, dass das Tatbestandsmerkmal "durchgehend" (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG) nicht mehr erfüllt ist
Gesetze: § 30 EStG, § 26 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, Veräußerung von Eigenheimen / Eigentumswohnungen, Hauptwohnsitz
Entscheidend für die Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Zeitraum vom 31. Jänner 2012 bis 7. März 2012 die streitgegenständliche Wohnung W4 als Hauptwohnsitz iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG diente, ist, ob weiterhin die Voraussetzungen für einen Wohnsitz iSd § 26 BAO erfüllt waren und zudem ...
VwGH: Überlange Verfahrensdauer
Gesetze: Art 130 B-VG, § 8 VwGVG, § 73 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Überlange Verfahrensdauer, Säumnisbeschwerde
Von der Dauer des Verfahrens hängt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ab; Verzögerungen im Verfahren vor dem BVwG wären vielmehr mit Säumnisbeschwerde geltend zu machen gewesen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
