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OGH: § 181 ABGB – Entziehung / Einschränkung der Obsorge iZm Kindeswohlgefährdung
Gesetze: § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung oder Einschränkung der Obsorge, Kindeswohlgefährdung
Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden, wobei die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives ...
OGH: Zur Frage, ob die Beklagten (Wohnungseigentümer) aufgrund der Ausfallshaftung nach § 18 Abs 1 letzter Satz iVm Abs 4 zweiter Satz WEG 2002 zum anteiligen Ersatz der von der Klägerin (Mehrheitseigentümerin) vorgeschossenen Dachsanierungskosten verpflichtet sind
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 32 WEG 2002, § 31 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Ausfallshaftung, Behebung ernster Schäden, Ersatz der Aufwendungen, Unzumutbarkeit von Klage und Exekutionsführung, Rücklagen
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, (auch) der Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegenüber den Wohnungseigentümern auf Ersatz der Aufwendungen für die Behebung des ernsten Schadens des Hauses iSd § 32 Abs 1 WEG 2002 sei bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Klage und Exekutionsführung ...
OGH: Zur Geschäftsführung ohne Auftrag iZm der Verwaltung von Mietwohnungen
Gesetze: § 1037 ABGB, § 1042 ABGB, § 18 IO
Schlagworte: Geschäftsführung ohne Auftrag, Verwaltung von Mietwohnungen durch Miteigentümer, Aufwandsersatz, Insolvenzverfahren, Masseverwalter, Bereicherung
Dem Geschäftsherrn dürfen keine Vorteile aufgedrängt werden, die er nach seinen persönlichen Verhältnissen als Nachteil empfindet; die Bereicherung muss bei vernünftiger Beurteilung dem erkennbaren (mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherrn und seinen Interessen entsprechen
OGH: Sturz vor Drogeriemarkt – zu den Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geschäftsinhaber, Verkehrssicherungspflichten
Die Klägerin kaufte regelmäßig in jenem Drogeriemarkt ein, vor dem sich ihr Sturz ereignete; sie kannte auch die Einkaufswagenremise; dass das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund die Gesamtkonstruktion der Remise – bestehend aus einem erhöhten Kopfteil, dem seitlich verlaufenden Metallrohr ...
OGH: § 21 Abs 3 WEG 2002 – Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten
Gesetze: § 21 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Auflösung des Verwaltungsvertrags, grobe Vernachlässigung der Verwalterpflichten
Nach dem festgestellten Sachverhalt blieb die Erstantragsgegnerin nach Übernahme der Verwaltung iZm den von der Vorverwaltung anlässlich der Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage (§ 31 Abs 3 WEG 2002) vorgenommenen Abzügen im Ausmaß von rund 46.000 EUR und den diesen Abzügen angeblich ...
OGH: Nutzwert-(neu-)festsetzung iSd § 9 Abs 2 bzw Abs 3 WEG 2002
Gesetze: § 9 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Nutzwertfestsetzung, Widmung
Für die Nutzwertfestsetzung kommt es nicht nur auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten an, sondern auf die konkrete (rechtskonforme) Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehör-Wohnungseigentum oder allgemeinen Teil; daher kann in einem Verfahren nach § 9 Abs 2 bzw Abs 3 WEG 2002 von der ...
OGH: Mitverschulden iZm Verletzung von Verkehrssicherungspflichten – zur Frage, ob von einem Fußgänger, der der Vereisung eines Parkplatzes durch vorsichtiges Gehen Rechnung trägt, darüber hinaus noch weitere Vorsichtsmaßnahmen verlangt werden dürfen
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Mitverschulden, vereister Parkplatz
Das Berufungsgericht ging erkennbar davon aus, das ein sorgfältiger Parkplatzbenutzer unverzüglich nach dem Erkennen der Vereisung Abhilfe von der Hotelrezeption geholt hätte, nicht erst nach erfolgtem Erreichen des eigenen Fahrzeugs auf dem vereisten Teil des Parkplatzes; auch die Beurteilung, ...
OGH: § 11 StVO – „Ausschwenken“ mit Fahrrad von 1,4 m innerhalb des Fahrstreifens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Änderung der Fahrtrichtung, Ausschwenken mit Fahrrad
Der festgestellte Seitenversatz von 1,4 m ist nicht mehr nur als „geringfügiges Ausschwenken“ eines einspurigen Fahrzeugs, sondern „ein mit Richtungsänderungen mehrspuriger Fahrzeuge vergleichbares Abgehen von der eingenommenen Fahrtrichtung“ iSv 2 Ob 30/99x zu werten
