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OGH: Zur Scheinrechtskraft von Scheidungsbeschlüssen
Gesetze: § 55a EheG, § 460 ZPO, §§ 63 ff ZPO, §§ 72 ff AußStrG
Schlagworte: Scheidungsverfahren, Unterbrechung, einvernehmliche Scheidung, Zustellung des Scheidungsbeschlusses, Wirkungskreis des Verfahrenshelfer, Scheinrechtskraft
Die im streitigen Scheidungsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe erstreckt sich nach der Unterbrechung gem § 460 Z 10 ZPO nicht auch auf das Verfahren zur Durchführung der einvernehmlichen Scheidung
OGH: Zur Anwendung des § 333 Abs 3 ASVG auf Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen
Gesetze: § 2 EKHG, § 5 EKHG, § 333 ASVG, §§ 14 ff EisbG, § 51 BundesbahnG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Eisenbahn, Betriebsunternehmer, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Dienstgeberhaftungsprivileg, Einordnung in Betrieb, Haftpflichtversicherung
Nur für Eisenbahnverkehrsunternehmen besteht Versicherungspflicht, sodass § 333 Abs 3 ASVG insofern anwendbar ist, nicht aber für Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen
OGH: Zur Bestellung der Geschäftsführer einer GmbH
Gesetze: § 15 GmbHG, § 35 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Bestellung der Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Übertragung der Kompetenz, Aufsichtsrat, Nominierungsrecht, Entsendungsrecht
§ 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG lässt eine Übertragung der Zuständigkeit zur Bestellung der Geschäftsführer auf den Aufsichtsrat nicht zu
OGH: §§ 81 ff EheG – Einbringen der Ehewohnung in die Ehe; berücksichtigungswürdiger Bedarf an deren Weiterbenützung bis zur Volljährigkeit der Kinder; Ausgleichszahlung
Gesetze: § 82 EheG, §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, eheliches Aufteilungsverfahren, Einbringen der Ehewohnung in die Ehe, Kinder, berücksichtigungswürdiger Bedarf an Ehewohnung bis zur Volljährigkeit der Kinder, Ausgleichszahlung
Davon, dass die Frau auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse – auf Dauer – angewiesen wäre, kann keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 175.000 EUR in der Lage ist, sich eine ausreichende (Miet-)Wohnung zu verschaffen und ...
OGH: Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung iSd § 234 ZPO
Gesetze: § 234 ZPO
Schlagworte: Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung
Es muss der Gegenstand des Prozesses auf einen Rechtsnachfolger derart übergegangen sein, dass diesen nach materiellem Recht infolge des Übertragungsvorgangs eine identische Verpflichtung wie den Veräußerer trifft oder ihm ein identischer Anspruch zusteht
OGH: Zum Cash-Pooling
Gesetze: § 82 GmbHG, §§ 30 f IO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Verbot der Einlagenrückgewähr, Dritte, Übernahme von Haftungen, Kollusion, Konzern, Gesellschafter, Cash-Pooling, Insolvenzanfechtung
Es liegt nahe, die allgemeinen kapitalerhaltungsrechtlichen Grundsätze für konzerninterne Darlehen bzw Sicherheitenbestellungen auch für das Cash-Pooling heranzuziehen; die Bestellung von Sicherheiten für eine Gesellschaft durch den Gesellschafter ist aber nicht generell unüblich
OGH: Einziehung im selbständigen Verfahren (§ 33 Abs 2 MedienG) und Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (§ 34 Abs 3 MedienG) nach Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit?
Gesetze: § 33 MedienG, § 34 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Einziehung im selbständigen Verfahren, Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren, Verjährung der Strafbarkeit?
Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig; der Telos des MedienG spricht dafür, dass die Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (§ 34 Abs 3 MedienG) nach dem Eintritt der ...
OGH: § 180 Abs 3 ABGB – Änderung einer geregelten Obsorge
Gesetze: § 180 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung einer geregelten Obsorge, Kindeswohl
Mit einer Trennungsverarbeitung und der Anpassung an neue Lebens- und Familienverhältnisse sind häufig Schwierigkeiten verbunden; resultiert daraus kein im Lichte des Kindeswohls akuter Handlungsbedarf, dann bilden bloße Entwicklungsprognosen auf der Basis noch nicht abgeschlossener Bemühungen ...
