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OGH: Zur Frage, ob der Pflegeausbildungszuschuss gem § 3 Abs 1 PAusbZG bei der Unterhaltsbemessung als Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 3 PAusbZG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Pflegeausbildungszuschuss, Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung sowie der gesetzlichen Zweckbestimmung des Pflegeausbildungszuschusses hat dieser dem Unterhaltsberechtigten als Anreiz für die Berufswahl zur Verfügung zu stehen und soll nicht den Unterhaltsschuldner entlasten; dieser Zuschuss ist daher im ...
OGH: Neuregelung der Obsorge; Kindeswohl
Gesetze: § 180 AGBG, § 138 ABGB, § 107 AußSttG
Schlagworte: Familienrecht, (einstweilige) Obsorge, Neuregelung, Kindeswohl, Mindestmaß an Kommunikationsfähigkeit
Es kommt nicht darauf an, ob bei gemeinsamer Obsorge das Kindeswohl gefährdet wäre, sondern vielmehr darauf, mit welcher Neuregelung der Obsorge das allein maßgebliche Wohl des Kindes besser gewahrt ist
OGH: Zum Aufteilungsschlüssel im WGG
Gesetze: § 16 WGG, §§ 8 ff WEG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Aufteilung, Betriebskosten, Aufteilung, Nutzflächen, abweichender Verteilungsschlüssel, Vereinbarung, vorläufiges Nutzwertgutachten
Die Bezeichnung eines Nutzwertgutachtens als „vorläufig“ legt nahe, dass es sich noch nicht um das endgültige Gutachten über die Nutzwerte handeln muss; daraus ist aber nicht zu schließen, dass in jedem Fall zwingend ein weiteres (endgültiges) Gutachten erforderlich ist
OGH: Zum Regress in der Leitungswasserschaden-Versicherung
Gesetze: § 67 VersVG, § 80 VersVG, § 863 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Leitungswasserschadenversicherung, Sachversicherung, Mitversicherter, Mieter, Nutzer, Prämie, Überwälzung, Betriebskosten, Regress
Die Frage, ob das Sachersatzinteresse des Mieters in die Sachversicherung des Vermieters durch Regressverzicht einbezogen wurde, ist durch Auslegung des Vertrags nach § 914 ABGB zu klären
OGH: Fernstudium zur Erlangung der Berufsreifeprüfung – zur Frage, ob es sich bei der Europa-Akademie Dr R* um eine „Schule“ und/oder eine zweite Berufsausbildung handelt, welche geeignet ist, ein Aufschieben des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit zu rechtfertigen
Gesetze: § 231 ABGB, BRPG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, Maturaschule, Berufsreifeprüfungslehrgang, (echte) Zweitausbildung, zielstrebige Verfolgung der Ausbildung
Der Berufsreifeprüfungslehrgang, der der Vorbereitung auf die Ablegung der Berufsreifeprüfung dient, ist hier nicht als zweite Berufsausbildung, sondern als weiterführende Ausbildung iSe mehrstufigen Ausbildungsgangs anzusehen, nachdem sich die Tochter für ein Hochschulstudium ...
OGH: Zum Einspruch nach § 20 LiegTeilG
Gesetze: §§ 15 ff LiegTeilG, § 20 LiegTeilG, § 32 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Verbücherung von Weganlagen, Straßen, Grundstücksteil, lastenfreie Abschreibung, Einspruch, Einwendungen, fehlendes Einvernehmen, Enteignung, Rekurs
Die Einwendungen im Einspruchsverfahren sind beschränkt: Nur das Fehlen des Einvernehmens bzw die fehlende Enteignung kann aufgezeigt werden; diese können aber nicht mit Rekurs nach § 32 LiegTeilG geltend gemacht werden
OGH: Zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provisionsanspruch, verdienstliche Tätigkeit, Kausalität, Ersparnis bei der Informationsbeschaffung
Dass den Erwerbern die schon vorher von der Klägerin erhaltenen Informationen „zu Gute kamen“ oder ihnen eine „bessere Beurteilung“ ermöglichten, macht die Tätigkeiten der Klägerin noch nicht (mit-)kausal für den zustande gekommenen Kaufvertrag; dass es durch die Vorinformation durch ...
OGH: Zur Frage, ob der Versicherer auch nach der Deckungsablehnung während des Deckungsprozesses Informationen vom Versicherungsnehmer verlangen kann und ob deren Nichterteilung zu einer Verletzung der Obliegenheit gem Art 8.1.1.
Gesetze: § 33 VersVG, § 34 VersVG, Art 8 ARB 2005
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsablehnung, Deckungsprozess, Auskunftsobliegenheiten
Beabsichtigt der VN die (aktive) Anspruchsverfolgung, kann der beklagte Rechtsschutzversicherer im Deckungsprozess neben der Bestreitung des Deckungsanspruchs (dem Grund nach) nicht auch Auskunftsobliegenheiten des VN einfordern, die ihm nicht die Leistungsprüfung ermöglichen, sondern den bereits ...
