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OGH: Zur einheitlichen Streitpartei
Gesetze: § 14 ZPO, § 523 ABGB, § 833 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Miteigentümer, ideeller Anteil, Liegenschaft, Dienstbarkeit, Servitut, Einräumung, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, einheitliche Streitpartei
Mehrere Miteigentümer einer Liegenschaft bilden (auch) für die Feststellung der Freiheit des Eigentums über den zugestandenen Umfang der Dienstbarkeit hinaus eine einheitliche Streitpartei
OGH: Zu Bereicherungsansprüchen gegen Privatstiftungen
Gesetze: § 17 PSG, § 19 PSG, § 877 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft, gerichtliche Genehmigung, Versagung, Entgelt, Entlohnung, Arbeitsleistungen, Vorstandsvergütung. bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Ein auf angemessene Entlohnung gerichteter Bereicherungsanspruch gegen die Privatstiftung bei fehlender Genehmigung des den erbrachten Leistungen zugrundeliegenden Vertrags nach § 17 Abs 5 PSG ist vor dem Hintergrund des "strukturellen Kontrolldefizits" bei Privatstiftungen und wegen des besonderen ...
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation im Firmenbuchverfahren
Gesetze: § 2 AußStrG, § 18 FBG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, GmbH-Recht, Geschäftsführer, Eintragung, Abberufung, Rekursrecht, Rekurslegitimation, Parteistellung, Alleinvertretung, Kollektivvertretung
Dem Geschäftsführer einer GmbH steht gegen die Eintragung der Änderung seiner Vertretungsbefugnis dahin, dass er die GnbH nur noch gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer vertritt, kein Rechtsmittelrecht im eigenen Namen zu
OGH: Zu Bergungskosten (Entfernung eines verunfallten LKW von der Straßenböschung)
Gesetze: § 2 StVO, § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Straße, Fahrbahn, Leitschiene, Böschung, Wassergraben, Bergungskosten, LKW, Anhänger, Ladung, Ware, Halter
Eine durch eine Leitschiene von der Fahrbahn getrennte Böschung gehört nicht zur Straße
OGH: Zur gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG
Gesetze: § 17 PSG, § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied, Zustimmung, Aufsichtsrat, gerichtliche Genehmigung, Schwebezustand, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Zug um Zug
Ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksam
OGH: Zur Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH
Gesetze: § 76 GmbHG, § 1009 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsanteil, Übertragung, Formpflicht, Notariatsaktspflicht, Treuhandschaft, Beendigung, Treuhänder, Übertragung, Wechsel des Treugebers
Auch mit einem Wechsel des Treugebers ist eine Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung verbunden; daher unterliegt bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen die Übertragung der Treugeberstellung ebenfalls der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG
OGH: Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten für die Dauer seiner Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 91 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt, Ruhen, Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die fast tägliche Anwesenheit des Mannes auf der von der Klägerin und ihren (auch den älteren, aus der Ehe mit dem Beklagten stammenden) Kindern bewohnten Liegenschaft samt den festgestellten Übernachtungen die Annahme eines gemeinsamen ...
OGH: Zu in den Grenzkataster eingetragenen Grundstücken
Gesetze: §§ 49 f VermG, §§ 472 ff ABGB, §§ 1460 ff ABGB
Schlagworte: Grundstück, Eintragung, Grenzkataster, Erwerbsbeschränkung, Ersitzung, Eigentumserwerb, Grundstücksteil, Verschiebung der Grenze, Unzulässigkeit, Dienstbarkeit, Servitut
Die Unzulässigkeit der Ersitzung des Eigentums an Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks nach § 50 VermG steht der Ersitzung einer bloßen Dienstbarkeit nicht entgegen
