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OGH: § 89 ArbVG – zur Frage, ob dem Betriebsrat ein Überwachungsrecht betreffend die Einhaltung betrieblicher Übungen zusteht
Gesetze: § 89 ArbVG
Schlagworte: Betriebsrat, Überwachung, Einhaltung betrieblicher Übungen
Der in der Generalklausel des § 89 ArbVG enthaltene Begriff „Rechtsvorschrift“ ist nicht auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohn oder Betriebsvereinbarungen beschränkt, sondern umfassender auch iSv betrieblichen Übungen, die zumindest einen Teil der Belegschaft ...
OGH: Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO); Antrag auf Einstellung (§ 108 StPO); Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 StPO)
Gesetze: § 106 StPO, § 108 StPO, § 9 StPO
Schlagworte: Einspruch wegen Rechtsverletzung, Antrag auf Einstellung, Verletzung des Beschleunigungsgebots
Gibt das Gericht dem Einspruch wegen Rechtsverletzung statt, kann es der Staatsanwaltschaft gem § 107 Abs 1 iVm Abs 4 StPO – bindende – Anordnungen erteilen, wie der Rechtszustand vor der bekämpften Handlung oder Unterlassung wiederherzustellen ist (restitutio in integrum); als – einzig ...
OGH: Fristablauf nach § 57 EheG
Gesetze: § 57 EheG, § 1497 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Frist, Ruhen, keine Unterbrechung der Verjährung
Dem EheG ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass eine Eheverfehlung auch dann verfristet sein könnte, wenn sie zwar fristgerecht mit Klage geltend gemacht wurde, dann aber das Verfahren längere Zeit ruhte
OGH: Mietrechtsübergang nach § 12a MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung eines Unternehmens, Mietrechtsübergang, Insolvenz, Waren im Wesentlicher gleicher Art
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das davon ausging, dass der Kaufvertrag nicht ein bloßes Verkaufslokal umfasste, sondern den im Rahmen der Insolvenz verbliebenen Rest des Unternehmens, die Käuferin das Unternehmen länger fortgeführt habe, die Unternehmensidentität durch den Betrieb mit ...
OGH: Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags
Gesetze: § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 4 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags
Es kommt nicht auf den subjektiven Willen an, sondern ist nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut entscheidend; die Auslegung erfolgt daher anhand der §§ 6 und 7 ABGB; allerdings kann eine objektive Auslegung durchaus auch berücksichtigen, welches Interesse mit einer Regelung ...
OGH: Scheidung wegen Verschuldens und Ruhen des Verfahrens
Gesetze: § 56 EheG, § 57 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Ruhen des Verfahrens, Verzeihung
Unter Umständen kann das Ruhen des Verfahrens bedeuten, dass die mit Klage geltend gemachte Eheverfehlung verziehen wurde
OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – Widmungsänderung und konkludente Zustimmung
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 863 ABGB, § 523 ABGB, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, konkludente Zustimmung, Büro mit Kundenbetrieb, Kinderbetreuungseinrichtung, Genehmigungsfähigkeit, Genehmigungsbedürftigkeit
Dass entgegen der ursprünglichen Widmung im Wohnungseigentumsvertrag das Objekt des Erstbeklagten seit den 70iger-Jahren nicht als Wohnung, sondern – abgesehen von kurzen Leerstehungszeiten – immer nur zu geschäftlichen Zwecken und zwar als Büro mit Kundenbetrieb verwendet wurde, stellten die ...
OGH: Zur Auslegung des § 5 Abs 1 VKrG
Gesetze: § 5 VKrG, § 1 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, Werbung mit Zinssätzen, Standardinformationen, repräsentatives Beispiel, Auffälligkeit, Klarheit, Prägnanz
„Auffallend“ bedeutet als formale Anforderung eine Platzierung an hervorgehobener, leicht bemerkbarer Stelle, wogegen die Anforderung „klar und prägnant“ inhaltliche Vorgaben macht, dass die Informationen exakt, möglichst knapp und für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich ...
