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OGH: Zum Abbruch einer Pauschalreise (Erdbeben)
Gesetze: § 11 PRG, § 31e KSchG, § 1435 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Reiserecht, Pauschalreise, Abbruch, Leistungsstörung, Naturkatstrophe, Rückabwicklung, Bereicherung, Kondiktion
Ist die weitere Durchführung der gebuchten Reise und somit auch eine Verbesserung unmöglich, trifft den Veranstalter die Verpflichtung zur Rückbeförderung des Reisenden zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort; damit sind auch der Abbruch der Reise, die ...
OGH: Schadenersatzanspruch des Mieters wegen unbrauchbarer Wohnung iZm Einsturzgefahr des Hauses und Notwendigkeit der Evakuierung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietrecht, unbrauchbare Wohnung, Nichterfüllung, Beweislast
Wird der Mietgegenstand unbrauchbar oder mangelhaft und verlangt der Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung, hat er die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands, und den Schaden sowie den kausalen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Erfüllung des Vertrags und dem entstandenen Schaden zu beweisen
OGH: Zur Frage, ob auch erst zukünftige höhere Leistungen der Pensionsversicherung als kausale Vermögensvorteile auf einen bestehenden Schadenersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin aus einem Beratungsfehler iZm einer sozialversicherungsrechtlichen Beitragszahlung anzurechnen sind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Steuerberaters, Pensionsversicherung, Beitragsnachzahlung, Vorteilsausgleich
Im vorliegenden Fall ist nicht zweifelhaft, dass die Klägerin gegenüber der Sozialversicherung noch keinen aktuellen Anspruch auf Pensionsleistungen hat, sodass die Vorinstanzen zutreffend eine zeitliche Kongruenz des Klagsanspruchs mit erhöhten Pensionszahlungen verneinten; auch wenn man davon ...
VwGH: Nachträglich vorgenommene Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskritierien – gesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006?
Gesetze: § 2 BVergG 2006, § 322 BVergG 2006, § 312 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, gesondert anfechtbare Entscheidung, nachträglich vorgenommene Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskritierien
Die von der Auftraggeberin nachträglich vorgenommene Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskritierien hinsichtlich des Kriteriums "Angebote Technik" bildet deshalb keine gesondert anfechtbare nach außen in Erscheinung tretende Entscheidung iSd § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006, weil eine - ...
OGH: Zur Rettungspflicht des § 2 Abs 2 AHG
Gesetze: § 2 AHG, §§ 126 f StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Rettungspflicht, Rechtsmittel, Rechtsbehelf, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Sachverständigengutachten
Auch das Unterlassen von Einwänden gegen die Bestellung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren und der substantiierten Darlegung von - angeblich trotz durchgeführtem Verbesserungsverfahrens iSd § 127 Abs 3 StPO verbliebenen - Mängeln des Gutachtens sind ein Verstoß gegen die ...
OGH: Zur Haftung des Versicherungsmaklers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 28 MaklerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsmakler, Haftung, Pflichtverletzung
Der Umfang der Schadenersatzpflicht des Versicherungsmaklers ist nicht zwangsläufig mit dem Deckungsumfang für den einzelnen Schadensfall laut Versicherungsvertrag begrenzt; entscheidend sind insoweit die vom Schutzzweck des zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler bestehenden ...
VwGH: Zur Einforderungsverjährung nach § 68 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 68 ASVG
Schlagworte: Verjährung der Beiträge, Einforderungsverjährung
Die zweijährige Frist nach § 68 Abs 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld zu laufen beginnen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten durch Sektorenauftraggeber im Unterschwellenbereich
Gesetze: § 269 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Sektorenauftraggeber, Unterschwellenbereich, Ausscheiden von Angeboten
Ein Sektorenauftraggeber kann im Unterschwellenbereich gem § 269 Abs 2 BVergG 2006 Angebote aus den in Abs 1 leg cit genannten Gründen ausscheiden, muss dies aber nicht tun
