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OGH: Zur Verwendung fremder Lichtbilder
Gesetze: § 15 UrhG, § 21 UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Werkschutz, Änderungsrecht, Verfremdung, Verwendung fremder Lichtbilder, Meinungsäußerung
Wird ein nur geringfügig zugeschnittenes Werkexemplar des vom Kläger angefertigten Lichtbildes, das schon verändert in einer Zeitschrift abgedruckt war, zur Illustration einer Meinungsäußerung in Plakatform im politischen Diskurs öffentlich verwendet, so kann diese Form der Werkverwendung vom ...
OGH: Verbringung der Minderjährigen ins Ausland – Unterhaltsbemessung bei Auflösung mehrerer Wertpapierdepots des Vaters für Rechtsanwalts- und Übersetzungskosten sowie psychosoziale Begleitung durch eine Lebensberaterin
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Verbringung ins Ausland, Gerichtsverfahren, Übersetzungskosten, Auflösung mehrerer Wertpapierdepots
Die Minderjährige geht selbst davon aus, dass der Vater sein Vermögen nicht zur Deckung der Kosten seiner allgemeinen Lebensführung angriff, sondern den Erlös aus der Veräußerung der Wertpapiere für Rechtsanwalts- und Übersetzungskosten sowie psychosoziale Begleitung durch eine ...
OGH: Vereinbarung eines Vorkaufsrechts (bloß) für die mit einem Miteigentumsanteil verbundenen Anteile an ganz bestimmten Liegenschaftsteilen – Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts iZm Kauf eines gesamten Miteigentumsanteils
Gesetze: § 1072 ABGB, § 3 GBG, §§ 825 ff ABGB, § 9 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorkaufsrecht, Teil des Miteigentumsanteils, Kauf eines gesamten Miteigentumsanteils, Einverleibung
Ist nur ein Teil der Liegenschaft und damit auch nur ein Teil des Miteigentumsanteils mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird der gesamte Miteigentumsanteil veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsteil beschränkt; bleiben Zweifel, ob der Vorkaufsfall ...
OGH: Zur Frage, ob im Falle der Begründung von Wohnungseigentum Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der einzelnen Mindestanteile bestellt werden können
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 11 WEG 2002, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Servitut, Grunddienstbarkeiten
Der erkennende Senat vertritt die schon zu 5 Ob 222/17h zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass im Fall der Begründung von Wohnungseigentum auf fremde Liegenschaften bezogene Grunddienstbarkeiten grundsätzlich auch zulasten und zugunsten der einzelnen Mindestanteile bestellt werden können; der ...
OGH: Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft und §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 830 ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Teilungsklage, Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
Die Klärung der in beiden Verfahren strittigen Frage, ob die im Hälfteeigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften in die Aufteilungsmasse fallen, hat angesichts dessen Vorrangs in diesem Aufteilungsverfahren zu erfolgen
OGH: Eintragungen ins Grundbuch – zur Selbstberechnungserklärung iSd §§ 11 ff GrEStG
Gesetze: §§ 11 ff GrEStG, § 160 BAO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Selbstberechnungserklärung, FinanzOnline, ERV, Eintragungsgebühr, Eintragungshindernis
Die der Entscheidung des Rekursgerichts zugrunde liegende Annahme, wonach auch der Status „Anmeldung Finanz noch offen“ noch keinen Zugriff auf die Daten der erfolgten (FinanzOnline-)Selbstberechnung ermögliche, ist unrichtig; dieser hier (schon) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts ...
OGH: Zu vereinbarten wichtigen Kündigungsgründen iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 20 WGG, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Mietrecht, vereinbarter Kündigungsgrund, wichtiger Grund, Aufgabe bestehender Bestandrechte, Vertragsauslegung, Klarheit, Übung des redlichen Verkehrs
Die Vereinbarung, innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsbeginn bestehende Miet- oder sonstige Rechte an einer anderen Wohnung nachweislich aufzugeben und dies dem Vermieter nachzuweisen, ist mit dem Normzweck des § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbar
OGH: Haftpflichtversicherung – „Gefahren des täglichen Lebens“ (iZm Raufhandel)
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens, Raufhandel, (vermeintliche) Notwehrsituation
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine – wenngleich in einer (vermeintlichen) Notwehrsituation – aus Furcht vorgenommene unangemessene Körperverletzung, nachdem sich der Kläger in wechselseitige verbale Beschimpfungen, Beleidigungen und Provokationen eingelassen hatte und damit ...
