News
OGH: Örtliche Zuständigkeit bei Medieninhaltsdelikt iSd § 1 Abs 1 Z 12 MedienG
Gesetze: § 40 MedienG, § 1 MedienG, § 36 StPO
Schlagworte: Medienrecht, Medieninhaltsdelikt, örtliche Zuständigkeit
Im Fall der Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte liegt ein von § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG nicht gelöster, besonderer Konkurrenzfall vor; diesfalls kommen subsidiär die Vorschriften der StPO zur Anwendung
OGH: Zur Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Neuroleptika, Antidepressiva, Tranquilizer, Zweck der Medikamente, Therapie, Ruhigstellung
Der Einsatz von Neuroleptika, Antidepressiva und Tranquilizer kann eine Freiheitsbeschränkung begründen; dass die Medikation (auch in ihrer Kombination) anerkannten Methoden und Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft entspricht und nicht unverhältnismäßig ist, steht der Annahme einer ...
OGH: Zur Nennung der Wohnadresse in Zeitungsartikeln
Gesetze: § 16 ABGB, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK
Schlagworte: Persönlichkeitsrechte, Recht auf Achtung der Geheimnissphäre, höchstpersönlicher Lebensbereich, Nennung der Wohnadresse, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Interessenabwägung
Der „höchstpersönliche Lebensbereich“ bildet den Kernbereich der geschützten Privatsphäre und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung nicht zugänglich; es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch ...
OGH: Antrag auf Einverleibung einer Grunddienstbarkeit
Gesetze: § 12 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Antrag auf Einverleibung einer (regelmäßigen / unregelmäßigen) Grunddienstbarkeit, Titel
Der Titel darf keinerlei Zweifel daran offen lassen, ob die Einräumung einer (regelmäßigen) Grunddienstbarkeit, die somit dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft zusteht, oder aber einer unregelmäßigen Dienstbarkeit, die ebenfalls verbücherbar ist – wie die Einräumung eines ...
OGH: Verbandsverantwortlichkeit und Verjährung
Gesetze: § 3 VbVG, § 12 VbVG, § 57 StGB, § 58 StGB, § 28a FinStrG, § 31 FinStrG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Verjährung, Hemmung
Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Verbandes, nicht aber aufseiten der ...
OGH: Zum „Sorgerechtsbruch“ im HKÜ
Gesetze: Art 3 HKÜ, Art 5 HKÜ, § 4 IPRG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Rückführung, Sorgerechtsstatut, Aufenthaltsbestimmung, widerrechtliches Verbringen, Sorgerechtsbruch
Auch wenn das Mitobsorgerecht des Vaters nicht die Befugnis einschließt, den Aufenthaltsort des Kindes mitzubestimmen, kann es durch die Wahl eines ihm nicht genehmen Aufenthaltsorts des Kindes durch die Mutter (iSd HKÜ) verletzt werden
OGH: Zur Frage, ob der Verkauf einer Liegenschaft, auf der der Betroffene wohnt, auch schon dann genehmigt werden darf, wenn der Betroffene noch über keine andere Wohnmöglichkeit verfügt
Gesetze: § 257 ABGB, § 258 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenvertreter, dauerhafte Änderung des Wohnorts des Betroffenen, Vermögenssorge, Verkauf einer Liegenschaft
Ist im Fall einer dauerhaften Änderung des Wohnorts des Betroffenen sowohl eine rechtsgeschäftliche Auflassung des bisherigen Haushalts als auch eine rechtsgeschäftliche Begründung eines neuen Haushalts erforderlich, so darf ein Rechtsgeschäft über die Veräußerung einer Liegenschaft, die zur ...
OGH: Die Durchsetzung von aus der dinglichen Rechtsposition der Mit- und Wohnungseigentümer abgeleiteter Herausgabeansprüche ist nicht der Verwaltung der Liegenschaft zuzurechnen
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Durchsetzung von aus der dinglichen Rechtsposition der Mit- und Wohnungseigentümer abgeleiteter Herausgabeansprüche, Verwaltung, Eigentümergemeinschaft
Eine Beschlussfassung darüber fällt nicht in die Rechtszuständigkeit der Eigentümergemeinschaft
