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VwGH: Fristsetzungsantrag der belBeh
Gesetze: § 38 VwGG, § 34 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, belangte Behörde, Verwaltungsgericht
Der vor dem VwG belBeh kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Eigenzuständigkeit gem § 29 DSG
Gesetze: § 29 DSG, § 1 JN, § 617 ZPO, Art 77 DSGVO, Art 79 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, Löschungsanspruch, Schadenersatzanspruch, sachliche Zuständigkeit, Eigenzuständigkeit, Gerichtshof erster Instanz, Handelsgerichte
In Wien besteht für Klagen auf Schadenersatz nach dem DSG eine Eigenzuständigkeit des LGZ Wien
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 51 lit b AÖSp (hier: Diebstahl des Lkws aufgrund Liegenlassens des Schlüssel im unversperrten Lkw)
Gesetze: § 51 AÖSp, § 54 AÖSp
Schlagworte: Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen, Schadenersatzrecht, Haftung des Spediteurs, grobe Fahrlässigkeit
Dass ein Schlüssel im unversperrten Fahrzeug gelassen wird, begründet nach der Rsp grobe Fahrlässigkeit; Anderes könnte gelten, wenn das Fahrzeug auf einem ansonsten versperrten oder überwachten Gelände zurückgelassen oder der Schlüssel in ein ungewöhnliches Versteck im versperrten Fahrzeug ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012
Gesetze: Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012, Art 7 Brüssel Ia-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, unerlaubte Handlung, deliktischer Anspruch, internationale Zuständigkeit, Handlungsort, Erfolgsort, Versenden von E-Mail-Nachrichten
Das Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeit (auch) für den Kläger gebietet für den Fall der Persönlichkeitsverletzung durch die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Weg von E-Mail-Nachrichten ein Abstellen auf den Ort des Wohnsitzes des Empfängers der beanstandeten Nachricht
OGH: Zu Zeitguthaben des AN in der Insolvenz
Gesetze: § 25 IO, § 46 IO, § 52 IO, § 10 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Insolvenzrecht, Überstundenentgelt, Zeitausgleich, Zeitguthaben, Insolvenzforderung, Masseforderung
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des AN Insolvenz- und, nicht ...
OGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 64 AÖSp
Gesetze: § 64 AÖSp
Schlagworte: Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen, Verjährung, Kenntnis, Anwaltsschreiben, Anspruchvoraussetzungen
Augenscheinliche Mutmaßungen im Anspruchsschreiben des Anwalts reichen nicht aus, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen
