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OGH: § 19 Abs 2 EKHG – Haftung des Betriebsunternehmers für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn tätig waren
Gesetze: § 19 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Eisenbahn, Betriebsunternehmer, beim Betrieb der Eisenbahn tätige Person, Verschulden
Die Tatsache, dass der Kleinwagenführer im Rahmen der bestehenden Vertragsverhältnisse von der Erstbeklagten der Zweitbeklagten und von dieser der Drittnebenintervenientin beigestellt wurde, vermag die Zurechnung seines Fehlverhaltens zur Zweitbeklagten ebenso wenig auszuschließen, wie der ...
OGH: § 1489 ABGB – Zum Beginn der Verjährungsfrist
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Privatgutachten
Ist der Geschädigte Laie und setzt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und – bei verschuldensabhängiger Haftung – die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen, Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein ...
VwGH: Rechtsmittel der Nachbarn in Bauverfahren
Gesetze: § 8 AVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Rechtsmittel der Nachbarn in Bauverfahren
Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitspracherechten - wie etwa Nachbarn in Bauverfahren - ist das VwG nur legitimiert, eine Rechtswidrigkeit innerhalb der den Beschwerdeführern zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten aufzugreifen
VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz iZm Revisionsbeantwortung
Gesetze: § 36 VwGG, § 48 VwGG
Schlagworte: Revisionsbeantwortung, Aufwandersatz, Vorverfahren
Über die Revision wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist; der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher ...
OGH: § 5 EKHG – Betriebsunternehmer; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen
Gesetze: § 5 EKHG, § 19 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Eisenbahn, Betriebsunternehmer, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen
Der nach § 5 EKHG haftpflichtige Betriebsunternehmer ist jener, der die Eisenbahn auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt; dies setzt voraus, dass er den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahnbetrieb zieht und selbständig darüber verfügen kann; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist infolge des ...
VwGH: Bindung an die Ausschreibungsunterlagen; Eignungsprüfung
Gesetze: § 70 BVergG 2006, § 75 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Bindung an Ausschreibungsunterlagen, Eignungsprüfung, Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
Der Auftraggeber ist bei der Eignungsprüfung an seine bestandfesten Festlegungen gebunden; innerhalb der Schranken des § 70 Abs 1 BVergG 2006 kommt dem Auftraggeber die Befugnis zu, das Niveau an verlangter Leistungsfähigkeit festzulegen; vorliegend hat der Auftraggeber (hier für die Planung, ...
VwGH: Zur Frage, unter welchen Umständen die Bestellung eines Kammerkommissärs (nach § 34a Abs 5 RAO) zu unterbleiben hat, wenn ein Rechtsanwalt (rechtzeitig) anzeigt, die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen
Gesetze: § 34a RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Hinderung an der Berufsausübung, Kammerkommissär, Übernahme der Aufgaben durch Kanzleipartner / Mitgesellschafter der Rechtsanwalts-Gesellschaft
Gründe, die gegen die Übernahme der Aufgaben durch einen Kanzleipartner bzw Mitgesellschafter der Rechtsanwalts-Gesellschaft sprechen, liegen dann vor, wenn die verlässliche Erfüllung der Aufgaben (§ 34a Abs 2 RAO) durch die betreffende Person nicht erwartet werden kann oder zumindest ein ...
VwGH: Aufwandersatz für Provisorialverfahren (BVergG 2006)?
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, § 58 VwGG, BVergG 2006
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Provisorialverfahren, Vergaberecht, Aufwandersatz
Für dieses Verfahren ist in den §§ 47 bis 59 VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen, so dass gem § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat
