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OGH: § 3 HeimAufG – bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, medikamentöse Mittel, bloße ärztliche Anordnung, Bedarfsmedikation
Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments unter bestimmten Voraussetzungen, ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfs-Medikation) ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG; sofern aber mit der Anordnung ...
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Diäten
Gesetze: § 231 ABGB, § 26 EStG, § 25 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Diäten
Nach der Rsp sind Aufwandsentschädigungen, wie Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung udgl, regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung berufsbedingter ...
OGH: Objektive Risikobegrenzung bei der Eigenheimversicherung – Anlagemünzen als „Münzensammlung“ und Ehering als „Schmuck“ iSd Art 3.3 ZGWO?
Gesetze: Art 3.3 ZGWO, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Eigenheimversicherung, Einbruch, objektive Risikobegrenzung, Anlagemünzen, Münzensammlung, Ehering, Schmuck
Eine Ansammlung von Anlagemünzen ist eine „Münzensammlung“ und ein Ehering ist „Schmuck“ iSd im Lichte des § 879 Abs 3 ABGB nicht gröblich benachteiligenden Klausel des Art 3.3. ZGWO
OGH: Nebenvereinbarungen iZm der Ausübung des Vorkaufsrechts
Gesetze: § 1062 ABGB, §§ 1072 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Einlösung, Eintritt in den Drittvertrag, Nebenabreden, Zahlung des Kaufpreises, Fälligkeit, Treuhandabwicklung, Sittenwidrigkeit, Rechtsmissbrauch
An die im Drittvertrag vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist der Vorkaufsberechtigte nur dann nicht gebunden, wenn diese Nebenbedingung für ihn nicht erfüllbar bzw unangemessen wäre und wenn angenommen werden kann, dass der Verkäufer den Kaufvertrag mit dem Drittkäufer auch ohne diese ...
OGH: Verlust der Angehörigenstellung – zur Auslegung des § 725 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 725 ABGB, § 601 ABGB, § 553 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügungen, Verlust der Angehörigenstellung, ausdrückliche Anordnung
Die festgestellten Äußerungen des Erblassers nach Auflösung der Ehe, die nicht in Form einer (weiteren) letztwilligen Verfügung erfolgten, stellen keine gültige Anordnung iSd § 725 Abs 1 ABGB dar
OGH: Mietzinsminderung iSd § 1096 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderung
Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Beeinträchtigung, wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht; keine Mietzinsminderung steht allerdings dann zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat
OGH: Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Rückabwicklungsansprüchen aufgrund eines Rücktritts nach § 165a VersVG nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, § 1393 ABGB, § 165a VersVG aF
Schlagworte: Zession, Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherungsvertrag, Kündigung, Rückabwicklungsansprüche
Hat ein Versicherungsnehmer seinem Kreditgeber zur Besicherung eines Kredits sämtliche Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag abgetreten, so sind davon auch Rückforderungsansprüche nach einem ex tunc wirkenden Vertragsrücktritt nach § 165a VersVG umfasst
OGH: Frist für die Anrufung des Außerstreitrichters nach § 117 Abs 4 WRG – zum Fristbeginn bei einer an den VwGH erhobenen Revision gegen ein Erkenntnis des VwG
Gesetze: § 117 WRG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, Entschädigung, Antrag, gerichtliche Entscheidung, Frist, an VwGH erhobene Revision
Es kommt auf das Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über den die Entschädigungspflicht auslösenden Eingriff an; wird die ordentliche Revision an den VwGH erhoben und von diesem zurückgewiesen, bildet die Zustellung dieser Entscheidung das fristauslösende Ereignis
