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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Änderung der Stiftungsurkunde
Gesetze: § 33 PSG, § 39 PSG, § 51 GmbHG, § 148 AktG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Änderung der Stiftungsurkunde, Teilnichtigkeit, objektive Betrachtung, Eintragung im Firmenbuch, Rechtstatsachen, Vorlage, rechtskräftiges Urteil, aktuelle Fassung
Die aktuelle Fassung der (einen) geänderten Stiftungsurkunde kann sich aus mehreren Beschlussfassungen und den damit einhergehenden Urkunden ergeben; Regelungsanliegen des § 39 Abs 3 PSG ist es, beim Firmenbuch jederzeit ohne fehleranfällige Kompilierungsmaßnahmen den aktuellen Inhalt der ...
OGH: Zur „Erschöpfung“ des Markenrechts
Gesetze: Art 5 Marken-RL, Art 7 Marken-RL, Art 12 CMR, Incoterms
Schlagworte: Markenrecht, Erschöpfung, Markenwaren, erstmaliges Inverkehrbringen, EWR, Reimport, Einfuhr, Verkauf, Übertragung der Verfügungsgewalt, Übergabe, Frachtführer
Die Übergabe an den Frachtführer begründet noch kein Inverkehrbringen der Markenwaren im EWR
OGH: Rechtsmittelrecht des Trägers des Krankenhauses im Unterbringungsverfahren?
Gesetze: § 4 UbG, § 20 UbG, § 28 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Rechtsmittelrecht, Rechtsträger der Krankenanstalt, Abteilungsleiter
Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist nicht am Verfahren nach dem UbG beteiligt
OGH: Zum Pflegegeld für Rentner aus anderen EU-Staaten
Gesetze: §§ 3 f BPGG, Art 11 ff VO (EG) 883/2004, Art 23 ff VO (EG) 883/2004
Schlagworte: Internationales Sozialversicherungsrecht, Pflegegeld, Geldleistung, Sachleistung, Leistung bei Krankheit, EU-Bürger, Rentner, Mitversicherung, Krankenversicherung, Wohnsitzfiktion
Zur Beurteilung des Pflegegeldanspruchs einer Person nach § 3a BPGG, die eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht und zu deren Gunsten in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung eine Anspruchsberechtigung für Angehörige besteht, ist die konkrete Prüfung, ob bei ...
OGH: Zum Verlust der Stellung als Begünstigter (PSG)
Gesetze: §§ 9 f PSG, § 4 GmbHG, § 6 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Stiftungszusatzurkunde, Verlust der Stellung als Begünstigter, strafbare Handlung, Erbunwürdigkeit, Enterbungsgrund, Nebenrecht, Auskunft, Einsicht
Unterbleiben nach der Stiftungszusatzurkunde Zuwendungen an einen Begünstigten, weil er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, „das eine Erbunwürdigkeit oder einen Enterbungsgrund gegenüber den Stiftern“ darstellt, so stehen diesem auch Zivilrecht Nebenrechte wie etwa Auskunfts- und ...
OGH: Zur Formulierung des Urteilstenors
Gesetze: § 260 StPO, § 281 StPO, § 302 StGB, § 57a KFG
Schlagworte: Urteilstenor, Formulierung, Tathandlung, Subsumption, Nichtigkeitsgrund, Amtsmissbrauch, Wissentlichkeit, Kfz, Überprüfung, Pickerl
Das Referat der entscheidenden Tatsachen gem § 260 Abs 1 Z 1 StPO hat den Zweck, Urteilsfeststellungen in dem für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang deklarativ und resümierend darzustellen
OGH: Bekämpfte „Beendigung“ der gesetzlichen Erwachsenenvertretung iZm gerichtlicher Erwachsenenvertretung mit zumindest teilweise überlappenden Wirkungsbereichen
Gesetze: § 246 ABGB, § 268 ABGB, § 269 ABGB, § 243 ABGB, §§ 239 ff ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzverfahren, gerichtliche Erwachsenenvertreter, gesetzlicher Erwachsenenvertreter, unzulässige Doppelvertretung
Die Bestimmung des § 246 Abs 3 Z 1 ABGB ist auf den Fall, dass die Bestellung des gesetzlichen Erwachsenenvertreters von vornherein unzulässig war, analog anzuwenden
