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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen; Anderes würde nur gelten, wenn die Anzeige subjektiver Befangenheit offenkundig ...

Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung; da während der Probezeit die Auflösung keines Grundes bedarf, besteht in einem ...

Zur Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG genügt es, die (unrichtige) Abgabenerklärung (unter Bereithaltung der ihr zugrundeliegenden Beweismittel – §§ 137 f BAO) beim Finanzamt einzubringen; nachfolgende Verhaltensweisen – seien sie (für sich ...

Für eine Unterbrechung nach dieser Bestimmung muss das Strafverfahren nicht präjudiziell sein; eine tatsächliche Bindung des Gerichts an das Straferkenntnis ist nicht notwendig; allerdings muss ein maßgeblicher Einfluss des Ausgangs im Strafverfahren zu erwarten sein, es müssen also gewichtige ...

Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem OGH überlassen; dabei sind Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen

Liegt ein Bericht des Aufsichtsrats gem § 3 Abs 3 GesAusG nicht vor, weil bei einer aufsichtsratspflichtigen GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, so berechtigt dies den ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter zur Beschlussanfechtung

Der Einrichtungsleiter hat den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners von der Freiheitsbeschränkung und von der Aufhebung unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine Wahlmöglichkeit des Einrichtungsleiters, eine der Verständigungen nicht unverzüglich vorzunehmen oder gar zu unterlassen, ...