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OGH: Zur Parteistellung des potentiellen Erben
Gesetze: § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, potentielle Erben, Parteistellung, Rekurslegitimation
Dem potentiellen Erben wird zwar Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer Erbantrittserklärung eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer Erbantrittserklärung aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen ...
OGH: Festsetzung zweier Rahmengebühren im kartellrechtlichen Verfahren
Gesetze: § 55 KartG, § 50 KartG, § 53 KartG, § 43 ZPO
Schlagworte: Kartellrecht, Rahmengebühren, innerer Zusammenhang zwischen mehreren Begehren, Sachverständigengutachten
Im vorliegenden Fall hat das Kartellgericht – in Einklang mit den vom OGH entwickelten Grundsätzen – zwei Rahmengebühren festgesetzt, weil zwischen den einzelnen Begehren kein innerer Zusammenhang besteht; dies legt nahe, die Sachverständigenkosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die auch die ...
OGH: Die in einem – wenn auch allenfalls vom Verteidiger (mit-)unterfertigten – Kanzleivermerk festgehaltene mündliche Erklärung, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden, stellt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung iSv § 84 Abs 2 StPO (§ 81 GOG, § 58 Geo) dar
Gesetze: § 84 StPO, § 285a StPO, § 284 StPO, § 81 GOG, § 58 Geo
Schlagworte: Mündliche Rechtsmittelanmeldung, Frist, Nichtigkeitsbeschwerde, Kanzleivermerk
Die in § 84 Abs 2 StPO idF BGBl I 2004/19 vorgesehene generelle Möglichkeit protokollarischen Anbringens in Strafsachen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) beseitigt (vgl § 84 Abs 2 StPO idgF); die Nichtigkeitsbeschwerde (und auch die Berufung) kann weiterhin mündlich, ...
OGH: Offenkundig unangemessener Fixpreis iSd § 18 Abs 3b WGG
Gesetze: § 18 WGG, § 15d WGG, § 15a WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, offenkundig unangemessener Fixpreis
Es liegt bereits höchstgerichtliche Rsp vor, dass nach dem Gesetzeswortlaut schon bei nur geringfügigem Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige frei finanzierte Objekte von offenkundiger Unangemessenheit auszugehen ist
OGH: Feststellungsklage iZm Auslegung eines Deckungsausschlusses (Art 7.4.4 ARB 2011) im Rechtsschutzversicherungsvertrag
Gesetze: § 228 ZPO, Art 7.4.4 ARB 2011
Schlagworte: Feststellungsklage, Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsausschluss
Der Streit zwischen den Parteien betrifft die durch einen vorgelegenen Versicherungsfall ausgelöste Auslegung eines Deckungsausschlusses (Art 7.4.4 ARB 2011) im aufrechten Rechtsschutzversicherungsvertrag und damit die Lösung einer konkreten, auch für künftig nicht ausgeschlossene gleichartige ...
OGH: Zahlungspflichtige Personen iSd § 52 Abs 2 KartG
Gesetze: § 52 KartG, § 43 ZPO, § 50 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, zahlungspflichtige Personen, mehrere Anträge
Im kartellrechtlichen Verfahren ist bei der Entscheidung über die Zahlungspflicht zu berücksichtigen, ob die Antragstellerin das „deklarierte Hauptziel“ erreicht und dieser Ausgang beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat; eine rein nach formalen Gesichtspunkten vorgenommene Aufteilung ...
OGH: Betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell – zur Frage, ob zur Ermittlung der Betreuungsleistungen auf die Verteilung der Anzahl der Übernachtungen abzustellen ist
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell
Bei der Anrechnung der Anzahl der Kontakttage finden einzelne Stunden eines Aufenthalts beim anderen Elternteil grundsätzlich keine Berücksichtigung; ein Wochenendaufenthalt von Freitag nach der Schule bis Sonntag schlägt sich nach der Rsp im Regelfall in zwei Tagen nieder; die Berechnung der ...
OGH: Angemessenes Entgelt iSd § 14 Abs 1 WGG
Gesetze: § 14 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, angemessenes Entgelt, Fixzinsvereinbarungen
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich die Angemessenheit iSd gesetzlichen Zulässigkeit eines Zinssatzes idR aus generellen Normen wie etwa Wohnbauförderungsvorschriften ergibt; wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedoch ...
