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VwGH: Befangenheit von Amtssachverständigen
Gesetze: § 53 AVG, § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Amtssachverständigen, Mangel an Einsicht / Fachkunde
Selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Einsicht oder Fachkunde des Amtssachverständigen könnte nicht als Befangenheit gewertet werden
VwGH: Vorsätzliche Tatbegehung iZm Alkoholfahrt
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 5 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, durch Alkohol beeinträchtigter Zustand, Grad der Alkoholisierung, Fahrlässigkeit, Vorsatz
Der alkoholisierte Lenker muss sich über das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw über den Umstand, dass er bereits fahruntüchtig ist, nicht bewusst sein
VwGH: Präzisierung der Spruchfassung
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Präzisierung, Auswechslung der Tat
Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn lediglich die Spruchfassung präzisiert wird
VwGH: Zur Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH
Gesetze: § 42 VwGG, § 38 AVG
Schlagworte: Aufhebendes Erkenntnis des VwGH, Gestaltungswirkung
Die gem § 42 Abs 3 VwGG mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet, dass das Erkenntnis des VwG, mit dem der Aussetzungsbescheid der belBeh aufgehoben wurde, im Nachhinein so zu betrachten ist, als wäre es von Anfang an nicht ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ladung in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit
Gesetze: § 19 AVG, § 46 FPG
Schlagworte: Ladung, Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, besonderer Grund
Mit dem nur pauschal formulierten Hinweis auf die bloß generell lange Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wäre kein fallbezogen besonderer Grund dargetan worden, der beim Fremden als Asylwerber dem (grundsätzlich gebotenen) Abwarten des Verfahrensausgangs entgegen ...
VwGH: Aufwandersatzanspruch der mitbeteiligten Partei
Gesetze: § 51 VwGG, § 47 VwGG, § 30a VwGG, § 36 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, außerordentliche Revision, Aufwandersatzanspruch der mitbeteiligten Partei, Vorfahren
Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt
OGH: Zur Frage des Widerrufs eines Anerkenntnisses im Verfahren über das Erbrecht
Gesetze: § 40 AußStrG, § 160 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Widerruf eines Anerkenntnisses
Eine im Verfahren über das Erbrecht abgegebene Anerkenntniserklärung kann gem § 40 AußStrG bis zur Bindung des Gerichts an seine Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht widerrufen werden
