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OGH: Weitere Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verkäufer – Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Verdienstlichkeit, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Verkäufer
Auch eine weitere Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verkäufer kann im Einzelfall verdienstlich und adäquat sein
OGH: Zur Frage, ob der an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen iZm der Ausstellung eines Behindertenpasses herangetragene Vorwurf, die Sachverständige habe eine unsachgemäße, Schmerzen verursachende Untersuchung vorgenommen, als vertrauliche Mitteilung iSv § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB zu werten ist
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, vertrauliche Mitteilung, berechtigtes Interesse, wissentlich unrichtiger Vorwurf, Ausstellung eines Behindertenpasses, Untersuchung des Sachverständigen
Das Berufungsgericht kam zum Ergebnis, dass die inkriminierten Äußerungen der Beklagten, die dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach der Untersuchung durch die Klägerin als Sachverständige im Verfahren zur Erlangung eines Behindertenpasses Vorbehalte gegen die Art der Untersuchung ...
VwGH: Übertretung der Höchtsgeschwindigkeit gem § 20 Abs 2 StVO
Gesetze: § 20 StVO, § 5 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Übertretung der Höchstgeschwindigkeit, Verschulden, Ungehorsamsdelikt
Bei der Verletzung des § 20 Abs 2 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach die dem Täter obliegende Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens den Revisionswerber trifft
VwGH: Gem § 5 Abs 1 erster Satz VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten
Gesetze: § 5 VStG, § 44a VStG, § 59 AVG
Schlagworte: Schuld, Strafbarkeit, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Spruch
Für die Vollendung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Verwaltungsübertretung reicht somit die Schuldform der Fahrlässigkeit aus; weder die Vorschrift des § 44a Z 1 VStG noch jene des § 59 AVG gebietet in einem derartigen Fall die Feststellung (im Spruch), ob dem Beschuldigten die Schuldform ...
OGH: § 6 MaklerG – zum (konkludenten) Zustandekommen eines Maklervertrags
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, konkludentes Zustandekommen eines Maklervertrags
Wird ein Makler erkennbar für einen anderen Auftraggeber tätig, kann die Annahme der Dienste dieses Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn er zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem ...
OGH: Verkehrssicherungspflichten iZm Ballveranstaltung (hier: Sturz aufgrund von Glasscherben am Boden bzw aufgrund des Sprunges eines Veranstaltersmitarbeiters in die Menschenmenge)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Veranstalter eines Balls, Glasscherben, Sprung in Menschenmenge, rutschiger Boden
Es steht fest, dass den Leuten des Beklagten nicht mitgeteilt worden war, dass sich Scherben am Boden befunden hätten; die Klägerin behauptet auch nicht, dass ihnen ein konkreter Anlass für eine Reinigung des Bodens erkennbar gewesen wäre; damit gilt, dass eine lückenlose Kontrolle des ...
VwGH: Familienverfahren im Inland und § 4a AsylG 2005
Gesetze: § 4a AsylG 2005, § 34 AsylG 2005, § 34 AsylG 2005
Schlagworte: Internationaler Schutz, Antrag, Familienverfahren im Inland, Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 begründet ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung eines Antrages auf internationalen Schutz bzw eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005
VwGH: Eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör zählt zu den Revisionsgründen
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkte, Revisionsgründe, Verletzung des Parteiengehörs
Es ist als Verfahrensmangel nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen
