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OGH: Autodiebstahl durch Verlängerung der Funksignale von Keyless-Go-Systemen mittels „Funkstreckenverlängerer“
Gesetze: § 129 StGB
Schlagworte: Diebstahl, Autodiebstahl, Keyless-Go-Systeme, Funkstreckenverlängerer
Das Abfangen von Funksignalen zur anschließenden Öffnung eines Schlosses ist als Verwendung eines widerrechtlich erlangten Zugangscodes anzusehen
OGH: Zu „gesetzlichem“ und „vertraglichem“ Unterhalt
Gesetze: §§ 66 ff EheG, § 80 EheG, § 936 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Ehegattenunterhalt, Scheidung, gesetzlicher Unterhaltsanspruch, Unterhaltsvergleich, Novation, Umstandsklausel, clausula rebus sic stantibus, Ausschluss
Der Ausschluss der Umstandsklausel in einem Unterhaltsvergleich ist nur eine Veränderung der Ausgestaltung des gesetzlichen Schuldverhältnisses, die dessen Identität nicht entscheidend abändert
OGH: Unternehmenszubehör als Liegenschaftszubehör
Gesetze: §§ 294 ff ABGB, § 457 ABGB, § 252 EO
Schlagworte: Liegenschaftszubehör, Unternehmenszubehör, Betriebsschließung, Zweckwidmung, Umfang des Pfandrechts, Zwangsversteigerung,
Bei bisherigem Unternehmenszubehör kann dessen Zubehörswidmung noch gegeben sein, auch wenn der lebende Betrieb schon stillgelegt ist, aber noch keine Widmung für einen anderen (neuen) Zweck erfolgte; sie kann auch noch für die Verwertungsphase fortdauern
OGH: Wohnungseigentumsbegründung iZm Vorplatz, welcher sich zum Teil auf der Nachbarliegenschaft befindet
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 3 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Vorplatz, Nachbarschaftsliegenschaft, Nutzwertfeststellung, Zubehörwohnungseigentum
Der Klägerin war bekannt, dass sich ein Teil der Zufahrt zu einem ihrer Wohnungseigentumsobjekte auf der Nachbarliegenschaft befand; angesichts dieser Kenntnis legte das Berufungsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag dahin aus, dass die Klägerin nicht habe erwarten können, ...
OGH: Anwendbarkeit des HeimAufG auf Sonderschulen?
Gesetze: § 2 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, behinderte Minderjährige, Einrichtung, Kinderheim, Sonderschule, Tagesstätte, Wohngemeinschaft
Eine mit einem Hort verbundene Sonderschule fällt in den Anwendungsbereich des HeimAufG
OGH: Zu Leitungsrechten (Breitbandleitungen)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 5 TKG, § 297 ABGB
Schlagworte: Leitungsrecht, Dienstbarkeit, Servitut, Telekommunikationsleitung, Eigentumsrecht, unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft
Telekommunikationsleitungen, die nur jenem Grundstück dienen, unter dessen Oberfläche sie verlegt sind, sind grundsätzlich dem Eigentümer dieses Leitungsgrundstücks zuzuordnen
OGH: Zum Vorbehalt des Ausbaus des Dachbodens in „Althäusern“
Gesetze: § 37 WEG 2002, § 38 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsorganisator, rechtsunwirksame Vereinbarung, allgemeine Teile der Liegenschaft, Dachbodenausbau, Althaus
Die dem Wohnungseigentumsorganisator vorbehaltene Möglichkeit des späteren Ausbaus eines Dachbodens, der nicht Zubehör eines dem Wohnungsorganisator verbleibenden Wohnungseigentumsobjekts, sondern allgemeiner Teil des Hauses ist, fällt grundsätzlich unter § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002
OGH: Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 3 Abs 4 MaklerG (iZm Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Verkäufer)
Gesetze: § 3 MaklerG, § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Mäßigung des Provisionsanspruchs, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Verkäufer, Beischaffung von Unterlagen
Die Klägerin verwendete sich beim Masseverwalter für den Beklagten; sie ersuchte den Masseverwalter, ihr entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen, um diese an den Beklagten weiterzuleiten, worüber sie den Beklagten auch in Kenntnis setzte; vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Masseverwalter ...
