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VwGH: § 63 AVG – zur Berufungsbegründung
Gesetze: § 63 AVG
Schlagworte: Berufung, Berufungsbegründung, rechtsunkundige, unvertretene Partei
An die Begründung der Berufung durch eine rechtsunkundige, unvertretene Partei sind keine allzu großen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung bekämpft
OGH: Zum Gerichtsstand der Niederlassung nach Art 5 LGVÜ
Gesetze: Art 5 LGVÜ, Art 5 EuGVVO 2001, Art 7 EuGVVO 2012
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der Niederlassung, Anschein, Tochtergesellschaft, Bevollmächtigung
Eine Niederlassung iSd Art 5 LGVÜ liegt auch vor, wenn die Tochtergesellschaft im Namen der Muttergesellschaft verhandeln und Geschäfte abschließen darf
OGH: Zur Rechtswirksamkeit der Einstellung nach § 39 EO
Gesetze: § 39 EO, § 67 EO, 70 EO, § 524 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsverfahren, Einstellung, Erlöschen des exekutiven Pfandrechts, Rechtsgestaltung, Rechtskraft, Rechtswirksamkeit
Das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines Einstellungsbeschlusses, der ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangen ist, hängt vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft ab
OGH: Zum Antrag der Minderheit auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
Gesetze: § 30b GmbHG, § 87 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Minderheitsgesellschafter, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds, Befangenheit, Gutachtertätigkeit für Mehrheitsgesellschafter, Offenlegung
Die fehlende Meinungsvielfalt im Aufsichtsrat bildet ebensowenig einen Abberufungsgrund nach § 30b Abs 5 GmbHG wie eine ohnehin offengelegte Gutachtertätigkeit für den Mehrheitsgesellschafter
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Obsorgeentscheidungen (KSÜ)
Gesetze: Art 23 KSÜ, § 105 AußStrG
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Anerkennung ausländischer Obsorgeentscheidungen, verfahrensrechtlicher ordre public, Anhörung des Kindes im Rechtshilfeweg
Für das Anerkennungshindernis des Art 23 Abs 2 lit b KSÜ, dass dem Kind keine Möglichkeit eingeräumt worden wurde, im (Obsorge-)Verfahren gehört zu werden, kommt es auf das österreichische Recht als Maßstab für eine Versagung der Anerkennung und somit § 105 Abs 2 AußStrG an
OGH: Zu Unterhaltsansprüchen im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 12a IO, § 15 IO, § 51 IO, §§ 291a ff EO
Schlagworte: Unterhaltsanspruch, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Insolvenzforderung, Masseforderung, Unterhaltsexistenzminimum, Erlöschen von Absonderungsrechten
Exekutive Pfandrechte, die zu Gunsten von der Insolvenz nicht erfasster Unterhaltsansprüche am nicht in die Insolvenzmasse fallenden unpfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners begründet wurden, unterliegen nicht § 12a IO; sie erlöschen daher nicht durch die Eröffnung des ...
OGH: Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln als typische Begleittat zu einem Autodiebstahl?
Gesetze: § 127 StGB, § 229 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Diebstahl, Autodiebstahl, Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln
Die Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl und daher nach § 229 Abs 1 StGB gesondert strafbar
