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OGH: Zur Haftrücklassgarantie
Gesetze: § 880a ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Werkvertrag, Haftrücklass, Bankgarantie, Abruf, Rechtsmissbrauch, Sicherungszweck, bestimmtes Bauvorhaben, Präambel
Es ist rechtsmissbräuchlich, eine Bankgarantie zu einem anderen als dem Sicherungszweck abzurufen; dies gilt auch für eine Haftrücklassgarantie
OGH: § 1425 ABGB – Erlagsgesuch der Strafbehörde
Gesetze: § 1425 ABGB, § 2 VerwEinzG, § 110 StPO
Schlagworte: Hinterlegung, strafrechtlicher Erlag, Erlagsgesuch der Strafbehörde
Die Strafbehörde hat in ihrem Erlagsgesuch einen tauglichen Hinterlegungsgrund iSd § 1425 ABGB darzutun; wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz – zur Indizwirkung der Richtlinien des UNHCR
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Status-RL
Schlagworte: Internationaler Schutz, Antrag, Richtlinien des UNHCR
Den Richtlinien des UNHCR ist besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"); diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten; allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend ...
VwGH: Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH
Gesetze: § 34 VwGG
Schlagworte: Weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH
Weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem die Revision des Antragstellers zurückgewiesen wurde, können ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden
OGH: §§ 922 ff ABGB iZm Werbeaussage zu einer „perfekten Qualität“
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werbung, perfekte Qualität, Mangel, Vertragsinhalt, reklameartige Übertreibung
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die in der Werbung der Klägerin abstrakt gehaltenen Aussagen zu einer „perfekten Qualität“ der Glaselemente bei objektiver Betrachtung als reklamenartige Übertreibung zu verstehen waren und nach dem Werkvertrag eine hohe Qualität des Produkts, nicht ...
OGH: Wirtschaftliches Fortkommen iSd § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, wirtschaftliches Fortkommen, sehr reiche Personen
Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, es sei auszuschließen, dass der Kredit oder das wirtschaftliche Fortkommen des Klägers, der nach seinem eigenen Vorbringen Generalbevollmächtigter des größten Baukonzerns in Mittel- und Osteuropa ist, durch den Blogeintrag des Beklagten ...
VwGH: Zur Frage, ob § 39 Abs 1 TierSchutzG auf eine oder mehr diversionelle Maßnahmen als Voraussetzung für die Erlassung eines Tierhalteverbotes abstellt
Gesetze: § 39 TierSchutzG, § 198 StPO
Schlagworte: Tierschutz, Verbot der Tierhaltung, Diversion
Schon der klare Wortlaut des § 39 Abs 1 zweiter Satz TierschutzG (... wenn ... die Staatsanwaltschaft auf Grund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist) beschreibt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, nämlich den Rücktritt von der Verfolgung in der ...
VwGH: Keine meritorische Entscheidung über Beschwerde durch VwG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Keine meritorische Entscheidung über Beschwerde durch VwG, Revisionspunkte
Hat das VwG mit der angefochtenen Entscheidung eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde verweigert, konnte der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über seine Beschwerde verletzt werden
