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OGH: § 233 StGB – Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes
Gesetze: § 233 StGB, § 236 StGB
Schlagworte: Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes, Befördern, Besitzen, gutgläubig
In den Tatbestandsvarianten des Beförderns (dritter Fall) und des Besitzens (sechster Fall) ist § 233 Abs 1 Z 1 StGB um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der Täter das nachgemachte oder verfälsche Geld zuvor gutgläubig (iSd § 236 StGB) als echt und unverfälscht empfangen hat
OGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern (§ 78 UrhG)
Gesetze: § 78 UrhG, § 16 ABGB, § 1330 ABGB, § 523 ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Veröffentlichung, Film, Foto, Unterlassungsanspruch, mittelbarer Beitrag, Dritter, Ingerenzprinzip, Pflicht zur Gefahrenabwehr
Die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs kann sich bereits aus dem Beitrag des Beklagten, der im Filmen selbst liegt, ergeben; darauf, welchen (sonstigen) Beitrag er zur Veröffentlichung geleistet hat, kommt es nicht an
OGH: Zur analogen Anwendung des § 364a ABGB (im Wohnungseigentum)
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB, § 364b ABGB, WEG 2002
Schlagworte: Nachbarrecht, Wohnungseigentumsrecht, Immissionen, nicht behördlich genehmigte Anlagen, Ausgleichsanspruch, Adäquanz
Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission von der schadenverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist; mit solcherart „betriebstypischen“ Schäden sind adäquat verursachte Folgen gemeint; der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch kommt ...
OGH: Zum Veräußerungsverbot des § 5 Abs 2 WEG 2002
Gesetze: § 5 WEG 2002, § 120 IO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Insolvenzverfahren, Kfz-Abstellplätze, gesetzliches Veräußerungsverbot, freihändige Verwertung, Verkauf durch den Insolvenzverwalter
Das Veräußerungsverbot des § 5 Abs 2 WEG 2002 gilt auch bei der freihändigen Verwertung von Liegenschaften gem § 120 IO
OGH: § 3 UbG – Unterbringung aufgrund Selbstgefährdung
Gesetze: § 3 UbG
Schlagworte: Unterbringung, Selbstgefährdung
Der Revisionsrekurswerber litt zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme an einem akut paranoid-wahnhaften Zustandsbild im Rahmen einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis F2; es bestand eine Beeinträchtigung der Realitätstüchtigkeit sowie der Kritik- und Urteilsfähigkeit; der ...
OGH: Gewährung von Richtsatzvorschüssen nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG
Gesetze: § 4 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Erhöhung des Unterhaltsbeitrags
Wenn evident ist, dass sich die materielle Unterhaltsschuld gegenüber den im (mehr als drei Jahre alten) Titel festgesetzten Beträgen nicht erhöht hat, kommt ein Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG nicht in Betracht
OGH: Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses – Neuschaffung von Mietgegenständen iSd § 16 Abs 1 Z 2 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 16 MRG, RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, gesetzlich zulässiger Hauptmietzins, Neuschaffung von Mietgegenständen, Sanierung
Eine Neuschaffung von Mietgegenständen liegt nach der Rsp nur dann vor, wenn durch bauliche Maßnahmen Mietgegenstände gewonnen wurden, die bisher überhaupt nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume oder Geschäftsräume nicht geeignet waren; in der Rsp wird das Kriterium ...
OGH: Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer trotz Leistungsfreiheit im Innenverhältnis gestützt auf § 158c Abs 1 VersVG berechtigt ist, die Leistung des Versicherers an den geschädigten Dritten zu begehren
Gesetze: § 158c VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Pflichthaftpflichtversicherung, Leistungsfreiheit, Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers, geschädigter Dritter
Da § 158c VersVG gerade voraussetzt, dass den Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber keine Leistungspflicht trifft, ist dieser selbst auch nicht aktivlegitimiert, aufgrund des nur zugunsten des Geschädigten fingierten Befreiungsanspruchs eine Leistung des Versicherers an den Geschädigten ...
