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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, welche Rechtswirkungen eine Sperre und pflegschaftsbehördliche Ermächtigung nach § 133 Abs 4 AußStrG iZm Überbringersparbüchern alten Rechts bzw Kleinbetragssparbüchern neuen Rechts grundsätzlich entfaltet
Gesetze: § 133 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenvertreter, Vermögensrechte von Personen unter gesetzlicher Vertretung, Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens, gerichtliche Anordnungen, Sperre von Guthaben
Das Gericht hat die Verwaltung des Vermögens [eines Pflegebefohlenen] mit dem Ziel zu überwachen, eine Gefährdung des Wohls des Pflegebefohlenen [also einer bestimmten Person] hintanzuhalten (§ 133 Abs 1 AußStrG); es kann zur Erforschung, Überwachung der Verwaltung und zur Sicherung dessen ...
OGH: Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe iSd § 324 Abs 3 ASVG – Nachlasszugehörigkeit des Steuerguthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung?
Gesetze: § 324 ASVG
Schlagworte: Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, Pensionsberechtigter, Legalzession, Verlassenschaftsverfahren, Steuerguthaben aus Arbeitnehmerveranlagung
Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit – als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG – der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen; dies gilt im ...
OGH: UWG iZm Spitzenstellungsbehauptung
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Spitzenstellung, Marktführer, Beweis, irreführende Geschäftspraktik
Mit der Bezugnahme auf „objektiv nachprüfbare Tatsachen“ wird zum Ausdruck gebracht, dass die behauptete Spitzenstellung auf Tatsachen basieren muss, die objektiv überprüfbar sind; die Behauptung darf also nicht auf einem reinen Werturteil beruhen; das bedeutet aber nicht, dass nur bestimmte ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Abtretbarkeit eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, § 27 IO, § 39 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Anfechtungsanspruch, Abtretung
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst
OGH: Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe – zur Berücksichtigung des § 324 Abs 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 324 ASVG
Schlagworte: Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, Pensionsberechtigter, Legalzession, Verlassenschaftsverfahren
Da die Verstorbene 2017 in einem Pflegeheim untergebracht war und sie die Kosten dafür unstrittig nicht selbst bezahlte, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im Ausmaß von 80 % auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen und insoweit kein in ...
OGH: § 10 Abs 3 Z 3 MSchG – Benutzung einer fremden Marke (iZm Rufausbeutung)
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Benutzung einer fremden Marke, unlauter, Rufausbeutung
Für eine Rufausbeutung reicht es nicht aus, wenn die Beklagte von der Wertschätzung und der Unterscheidungskraft der Marke der Klägerin faktisch profitiert, wenn und soweit dies durch die Notwendigkeit deren Benutzung gedeckt ist; vielmehr müssen weitere Anhaltspunkte für ein bewusstes ...
