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Auch bei Aufklärungsdefiziten iSd § 5 Abs 1 ÄSthOpG, die dazu führen, dass eine ästhetische Operation als rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität zu beurteilen ist, steht dem behandelnden Arzt der im Schadenersatzrecht nur in Ausnahmefällen ausgeschlossene Einwand des ...

Steht der Verdienstentgang nicht zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, so ist er nur als entgangener Gewinn zu beurteilen

Erfolgte bereits eine Bestrafung wegen der bis zur Betretung nicht erfolgten Anmeldung vor Arbeitsantritt, verbleibt für eine Bestrafung dafür, dass der Meldepflichtige die nachgeholte Anmeldung nicht zum Tag des tatsächlichen Arbeitsantritts, sondern zum Tag der Betretung erstattet hat, kein ...

Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits für sich allein ...

Erfolgt durch den ästhetischen Eingriff eine nicht nur unwesentliche Erweiterung einer medizinisch indizierten Operation verbunden mit einer nicht nur unwesentlichen Risikoerhöhung, so sind auch die Anforderungen des ÄsthOpG zu erfüllen

Allfällige Amtshaftungsansprüche infolge einer unrichtigen Rechtsauskunft durch die Behörde sind vom LVwG in einem Vergütungsverfahren nach § 32 EpidemieG nicht zu prüfen, noch legitimieren Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, zur Revisionserhebung

Wird das Berufsgruppenpauschale in Anspruch genommen, können Werbungskosten, soweit sie nicht in § 16 Abs 3 letzter Satz EStG aufgezählt sind, nicht zusätzlich geltend gemacht werden

Immer dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, ist das VwG verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist