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OGH: HKÜ – Unterbrechung des Rückführungsverfahrens (§ 111e AußStrG) iZm einstweiliger Verfügung?
Gesetze: § 111e AußStrG, § 25 AußStrG, HKÜ
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kindesentführung, Unterbrechung des Rückführungsverfahrens, einstweilige Verfügung, rechtswirksam
Der Einwand der Antragstellerin, es handle sich bei der Entscheidung des Amtsgerichts Szigetszentmiklós lediglich um eine einstweilige Verfügung, geht ins Leere, erfasst § 111e AußStrG doch gerade auch „bloß vorläufig[e]“ Entscheidungen
OGH: § 1215 ABGB aF – Aufteilung des Gesellschaftsvermögens
Gesetze: § 1215 ABGB aF, § 841 ABGB
Schlagworte: GesbR, Aufteilung des Gesellschaftsvermögens
Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich; werden sich die (ehemaligen) Gesellschafter über die Teilung nicht einig, kann jeder ...
OGH: Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
Gesetze: § 39 GmbHG, § 41 GmbHG, § 381 EO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Kapitalerhöhung, Bezugsrechtsausschluss, Stimmverbot, Syndikatsvertrag, Rechtsmissbrauch, Sittenwidrigkeit, einstweilige Verfügung
Neben der eV nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen dem Gesellschafter auch einstweilige Verfügungen nach der EO offen
OGH: Enteignung – zur Frage, ob die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen bei der Ermittlung des Verkehrswerts zu berücksichtigen sind (hier: Hitler Geburtshaus)
Gesetze: § 365 ABGB
Schlagworte: Enteignung, besondere Vorliebe, Bemessung des Verkehrswerts
Vor dem Hintergrund des Zwecks, gleichheitswidrige Sonderopfer auszugleichen, begründet es keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung, dass das Rekursgericht den Entfall der aus dem mit der Antragsgegnerin bestehenden Mietvertrag resultierenden besonderen Vorteile nur dem besonderen Interesse der ...
OGH: Bindungswirkung iZm diversioneller Erledigung (hier: der Beklagte hatte sich zu der Tat bekannt)
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Rechtskraft, diversionelle Erledigung, zur Tat bekannt
Nach hLuRsp folgt aus einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens keine Bindungswirkung für einen folgenden Zivilrechtsstreit
OGH: § 1 UWG – zur lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht, formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden
Ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar iSd Rsp zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch würde
OGH: § 206 StGB – schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen iZm (zumindest kurzer) digitaler (Vaginal-)Penetration
Gesetze: § 201 StGB, § 206 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, digitale (Vaginal-)Penetration
Nach gefestigter jüngerer Rsp erfüllt jede digitale (Vaginal-)Penetration das Tatbild (einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung)
OGH: § 523 ABGB – zur Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers
Gesetze: § 523 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers, Dritte, Adäquanztheorie, Servitut
Die Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers schließt auch die Verpflichtung in sich, auf Dritte iSd Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist; die Begrenzung der Haftung für Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio ...
