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Zum Zeitpunkt des Ablaufs bzw der Inanspruchnahme der Garantie kann regelmäßig noch nicht abgesehen werden, in welchem Ausmaß der Garantiebetrag letztlich zur Fertigstellung sowie zur Abdeckung von Verzugsschäden benötigt wird; solange insoweit Unklarheiten bestehen, darf der Begünstigte nicht ...

Der Zweck iSd § 21 Abs 4 WRG, an den ein Wasserbenutzungsrecht gebunden ist, muss aus dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ersichtlich sein

Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist

Mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ist das gegen den Revisionswerber erlassene Erkenntnis außer Kraft getreten; demnach hat der Revisionswerber sein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über das in Revision gezogene Erkenntnis, das sich für ihn nicht mehr nachteilig auswirken kann, ...

Der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft hätte das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit schon deswegen erkennbar sein können, weil ihr alle maßgeblichen Unterlagen übergeben wurden, die Erwerber mehrmals erklärten, von der Liegenschaftseigentümerin „Wohnungen gekauft“ zu haben und ...

Da die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs 2 KFG nur einmal besteht, ist der Zulassungsbesitzer, wurde bereits eine Anfrage an ihn zugestellt, nicht verpflichtet, eine denselben Sachverhalt erneut erfassende Anfrage zu beantworten

Hat das VwG keine weiteren Ermittlungen vorgenommen oder neue Tatsachen eingeführt, war es nicht gehalten, neuerlich Parteiengehör einzuräumen

BGBl-Langtitel der letzten Woche