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Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen; für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit

Bei (etwa im Falle einer gemischten Schenkung) anteilig aus vorehelichen Mitteln erworbenen Vermögensgegenständen ist eine die Wertverhältnisse zum Erwerbszeitpunkt widerspiegelnde Einbringungsquote zu ermitteln und auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung anzuwenden

Es ist nicht strittig, dass die Mutter ihrer Unterhaltsverpflichtung bis zur Trennung der Eltern zur Gänze durch persönliche Betreuungsleistungen erbrachte; eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, ihr Studium ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, traf sie daher in dieser Zeit nicht; eine ...

Die Ansicht des Erstgerichts, das eigenmächtige Vorgehen des Vaters am 23. 8. 2016 habe dem Kindeswohl nicht entsprochen, trifft zwar insoweit zu, als Victoria, auch wenn sie während des Treffens selbst nicht belastet war, anschließend die Enttäuschung ihrer Mutter über das vereinbarungswidrige ...

Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ist nur der Ausspruch nach Z 3, nicht aber jener nach Z 2 des § 260 Abs 1 StPO

Sollte die schutzberechtigte Person die Schenkungsversprechen schon vor Erteilung der Vorsorgevollmacht gemacht haben und auch eine wirkliche Übergabe erfolgt sein (etwa durch eine entsprechende Anweisung an die Bank), wäre bei einer allfälligen Klagegenehmigung zu beachten, dass das Erstgericht ...

Für die Beurteilung, ob die Ausübung der Kontakte derart gravierende nachteilige Auswirkungen für das Kind nach sich zieht, dass aus Gründen des Kindeswohls – vorübergehend oder bis auf Weiteres – die Kontakte auszusetzen sind, bedarf es einer ausreichend konkret festgestellten ...

Um seinen Informationspflichten vollständig zu entsprechen muss der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich zu einer den Erfordernissen des § 4 Abs 1 Z 8 FAGG entsprechenden schriftlichen Belehrung auch das Muster-Widerrufsformular auf Papier (oder einem anderen dauerhaften Datenträger) zur ...