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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Oppositionsprozess eine außergerichtliche Aufrechnung geltend gemacht werden kann, ist prozessualer Natur und daher nach der lex fori zu beurteilen; für die Wirksamkeit der Aufrechnung kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an

Der Kläger ist mit dem auf Begründungsmängel gestützten Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat

Bei getrennt lebenden Elternteilen ist neben der Obsorge beider Eltern als (zusätzliche) Anspruchsvoraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld die Festlegung des Wohnsitzes des Anspruchswerbers als hauptsächlicher Aufenthaltsort des Kindes gem § 177 Abs 4 ABGB nicht erforderlich

Das überweisende Gericht kann die internationale Unzuständigkeit nur dann aussprechen, wenn weder es selbst noch das überwiesene Gericht noch ein anderes Gericht in Österreich international zuständig wäre

Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG noch offen sind; denn in diesem Fall liegt noch kein (endgültiges) Inventar vor, sodass diese Voraussetzung für die Einantwortung fehlt; werden keine derartigen ...

Die DSGVO ist auf die Gewährung von Akteneinsicht durch ein österreichisches Gericht anzuwenden, wenn die Akteneinsicht Informationen umfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen

§ 62 Abs 3 AktG ermöglicht dem veräußerungswilligen Aktionär, sich trotz Vinkulierung ohne Zustimmung der Gesellschaft von dieser zu lösen; für die Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen, der Gestattung entgegenstehenden Grundes hat ein Ausgleich zwischen den Interessen des ...