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OGH: Schadensminderungspflicht iZm Unterlassen von Rechtsmitteln
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Unterlassen von Rechtsmitteln, Steuerrecht
Der Schädiger kann nicht verlangen, dass der Geschädigte zwecks Behebung des durch den Schädiger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und seine Kosten einen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts anruft
VwGH: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld iZm späterer Aufnahme eines zuvor abgelehnten Arbeitstrainings – berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 10 Abs 3 AlVG?
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, berücksichtigungswürdiger Fall, spätere Aufnahme eines zuvor abgelehnten Arbeitstrainings
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das VwG die im Einzelfall erforderliche Beurteilung eines "berücksichtigungswürdigen Falles" iSd § 10 Abs 3 AlVG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte; ein solcher Vorwurf ...
VwGH: § 28 VwGVG – kassatorische /meritorische Entscheidung
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, kassatorische /meritorische Entscheidung
Dem angefochtenen Beschluss ist eine nachvollziehbare Begründung, warum das VwG eine meritorische Entscheidungszuständigkeit als nicht gegeben erachtete, nicht zu entnehmen; der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines geänderten Sachverhalts, der einer neuerlichen Beurteilung und Prüfung durch ...
VwGH: Fristsetzungsantrag und Entscheidung in der Verwaltungssache
Gesetze: § 38 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Entscheidung in der Verwaltungssache, Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof
Gegenstand eines Fristsetzungsverfahrens ist nicht die Verwaltungssache selbst, sondern ausschließlich die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG; so hat ein Fristsetzungsantrag gem § 38 Abs 3 Z 3 VwGG ua das Begehren, dem VwG für die Entscheidung eine Frist zu setzen, zu ...
OGH: §§ 1301, 1302 ABGB – zur Solidarhaftung
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Solidarhaftung, Mittäter, Gemeinschaftlichkeit
Gemeinschaftlichkeit iSd § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt; der ...
VwGH: Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gem § 64 Abs 3 NAG 2005 (aF)
Gesetze: § 64 NAG 2005, § 28 VwGVG
Schlagworte: Studierender, Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Verwaltungsgericht, kassatorische Entscheidung
Eine unterbliebene Berücksichtigung der im mittlerweile abgelaufenen Studienjahr abgeschlossenen Prüfungen kann für sich allein im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gem § 64 Abs 1 und 3 NAG 2005 (aF) eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz ...
VwGH: Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch das VwG (iZm angeblich unzureichenden Zeugenbefragungen)
Gesetze: § 39 AVG, § 37 AVG, § 17 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Ermittlungsverfahren, mehrere Beispielsfälle, weitere Zeugenvernehmungen
Die entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, stellt sich hier für eine Vielzahl von Personen, die sich womöglich alle oder zumindest gruppenweise bei Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit in der gleichen Situation befunden haben; in solchen Fällen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
