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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Ordination durch den OGH (iZm EU-FluggastrechteVO) – Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN
Gesetze: § 28 JN, EU-FluggastrechteVO
Schlagworte: Bestimmung der Zuständigkeit durch den OGH, Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in LuRsp insbesondere dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der ...
OGH: § 27 Abs 4 KBGG – zur Säumnis des Krankenversicherungsträgers
Gesetze: § 27 KBGG, Art 68 VO (EG) 883/2004, Art 7 der DurchführungsVO (EG) 987/2009
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Entscheidung, Vorfragen, Säumnis des Krankenversicherungsträgers, Bescheid, allfälliger vorläufiger Unterschiedsbetrag
Nach fruchtlosem Verstreichen der zweimonatigen Frist zur Stellungnahme des prioritär zuständigen Trägers hat der Sozialversicherungsträger innerhalb von sechs Monaten einen positiven oder negativen Bescheid über die (vorläufige) Leistungspflicht zur Erbringung eines etwaigen ...
OGH: Verbot der Verwendung des Namens eines eingetragenen Vereins mittels eV?
Gesetze: § 3 VerG, § 4 VerG, § 14 VerG, § 381 EO, § 24 UWG, § 9 UWG, § 51 MSchG
Schlagworte: Vereinsrecht, Verbot der Verwendung des Namens eines eingetragenen Vereins mittels einstweiliger Verfügung
Nach der Rsp kann einem Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen protokollierten Firmennamen zu verwenden; diese Rsp ist auch für einen Namen eines eingetragenen Vereins anzuwenden
OGH: Eintragung von Ablehnungsanträgen in das Jv-Register
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 509 GeO
Schlagworte: Eintragung von Ablehnungsanträgen in das Jv-Register, Nc-Register
Eine Entscheidung über eine mögliche Befangenheit ist nicht als Akt der Justizverwaltung, sondern als Akt der unabhängigen Rechtsprechung anzusehen; dementsprechend wurde mit der GeO-Novelle 1999 § 511 Abs 2 GeO, demzufolge Ablehnungsanträge in das Jv-Register einzutragen waren, ersatzlos ...
OGH: Anfechtbarkeit von Innehaltungsbeschlüssen – zur Auslegung der Rechtsmittelbeschränkung des § 29 Abs 4 AußStrG
Gesetze: § 29 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Innehalten, Anfechtbarkeit von Innehaltungsbeschlüssen
Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts des § 29 Abs 4 AußStrG sind Innehaltungsbeschlüsse nur anfechtbar, wenn die Höchstdauer von sechs Monaten überschritten wird
OGH: § 155 PatG – Verfahrenspatente
Gesetze: § 155 PatG, § 22a PatG
Schlagworte: Patentrecht, Verfahrenspatent, Reihenfolge der Verfahrensschritte, äquivalente Benützung, Behauptungs- und Beweislast
Die Reihenfolge der Verfahrensschritte ist prima vista „sequentiell”, also so zu lesen, wie sie dastehen, sofern sich Gegenteiliges nicht zwingend ergibt bzw ausdrücklich angeordnet wird; gerade ein Verfahrenspatent ist in aller Regel von einem bestimmten Ablauf geprägt; damit liegt in der ...
OGH: Zum Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 118 Abs 1 AktG
Gesetze: § 118 AktG, § 1330 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Schadenersatzrecht, Aktiengesellschaft, AG, Hauptversammlung, Auskunftsrecht der Aktionäre, Fragestellung, Recht auf Ehre, Eingriff, Rechtswidrigkeit, Rechtfertigungsgrund
Das Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 118 Abs 1 AktG ist ein Rechtfertigungsgrund iSd § 1330 ABGB
