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OGH: Arzthaftung – Schadensminderungsobliegenheit, Zwischenurteil und rechtmäßiges Alternativverhalten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 393 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztlicher Behandlungsvertrag, Behandlungsfehler, Zwischenurteil, Schadensminderungsobliegenheit, rechtmäßiges Alternativverhalten
Fest steht, dass die Ausbildung des Abszesses bei der Klägerin ohne den Diagnose- und/oder Behandlungsfehler der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit unterblieben wäre; damit bedarf es aber keiner Korrektur, wenn das Berufungsgericht die Einwände der Beklagten, die Klägerin habe nach ihrer ...
VwGH: § 319 BVergG 2006 – zum Pauschalgebührenersatz
Gesetze: § 319 BVergG 2006, § 318 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Pauschalgebührenersatz
Der Ersatz der Pauschalgebühren ist gem § 319 Abs 1 BVergG 2006 vom Obsiegen des Antragstellers abhängig; ausgehend davon hat der VwGH iZm Entscheidungen betreffend den vergaberechtlichen Pauschalgebührenersatz ausgesprochen, dass mit der Aufhebung der Entscheidung über einen vergaberechtlichen ...
VwGH: § 229 BVergG 2006 – Ausschluss iZm Insolvenzverfahren
Gesetze: § 229 BVergG 2006, § 164 BVergG 2006, § 72 BVergG 2006, Art 57 der Richtlinie 2014/24/EU, Art 2 Z 7 der Verordnung 2015/848/EU
Schlagworte: Vergaberecht, Sektorenauftraggeber, Ausschlussgrund, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Verwalter, finanzielle Leistungsfähigkeit, keine inhaltliche Prognoseentscheidung
Im Hinblick auf die Übernahme der sekundärrechtlichen Regelung im BVergG 2006 sind die jeweiligen Begriffe unter Beachtung des Unionsrechts auszulegen; es ist daher nicht zu beanstanden, dass das VwG für die Frage des Vorliegens eines Insolvenzverfahrens nach italienischem Recht auch die ...
VwGH: § 27 VwGVG – "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG
Gesetze: § 27 VwGVG, § 42 VwGG, § 41 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Sache des Beschwerdeverfahrens, Spruchteil, Unzuständigkeit
Im Falle trennbarer Spruchpunkte ist "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich der von der Partei bekämpfte Spruchteil des verwaltungsbehördlichen Bescheides und ist das VwG nur dazu zuständig, den vor ihm bekämpften Spruchteil zu prüfen; indem das VwG auch einen nicht bekämpften ...
OGH: § 1325 ABGB – zu von einem Alleingesellschafter einer GmbH parallel erhobenen Ansprüchen sowohl auf Verdienstentgang als auch auf Ersatz des verringerten Vermögenswerts seines Unternehmens
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Schmerzengeld, Alleingesellschafter einer GmbH, Verdienstentgang, Ersatz des verringerten Vermögenswerts des Unternehmens
Der OGH hat die Ersatzfähigkeit eines vergleichbaren Vermögensnachteils zusätzlich zum Verdienstentgang in der Entscheidung 2 Ob 84/77 ausdrücklich bejaht; dem auch damals erhobenen Einwand, dass der Kläger nicht gleichzeitig Verdienstentgang und Schadenersatz für den Untergang des Betriebs ...
VwGH: Zur Frage, ob ein bei einem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorliegender Ausschlussgrund auf die gesamte Bietergemeinschaft durchschlägt
Gesetze: § 68 BVergG 2006, § 72 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Bietergemeinschaft, Ausschluss
Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes bei einem Mitglied der Bietergemeinschaft führt dazu, dass die Bietergemeinschaft als solche als nicht zuverlässig anzusehen ist
VwGH: § 18 AsylG 2005 – zum Ermittlungsverfahren
Gesetze: § 18 AsylG 2005, § 46 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Nachforschungen, von Amts wegen, Notwendigkeit
Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nicht; die Beurteilung dieser Notwendigkeit obliegt der ermittelnden Behörde
VwGH: Absehen von beantragter mündlicher Verhandlung durch VwG
Gesetze: § 24 VwGVG, § 25 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von beantragter mündlicher Verhandlung durch VwG, Beweise, Unmittelbarkeitsprinzip
Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw ...
