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Ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer für die Anschaffung einer neuen und nicht versicherten Sache durch den (früheren) Leasingnehmer ergibt sich aus der Versicherung seines Sachersatzinteresses am Leasinggegenstand nicht

Die bloße Tatsache eines bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses zwischen den von der Beklagten vertretenen Personen begründet für sich allein – ohne Hinzutreten weiterer Sachverhaltselemente – noch keinen ausreichenden Sachzusammenhang, der die Gefahr einer Interessenkollision bewirken ...

Ein Mangel, der ein schweres Sicherheitsrisiko darstellt und die Möglichkeit des Verbrauchers zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ernsthaft beeinträchtigt, berechtigt zum sofortigen Umstieg auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe

Die Einbeziehung der (Werbe-)Äußerungen der Herstellerin in die Auslegung des Kaufvertrags zwischen der Klägerin und der beklagten Händlerin führt nicht dazu, dass diese sich das - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits abgeschlossene - (allenfalls) schuldhafte (listige) Verhalten der ...

Im Zweifel gilt ein Regulierungsangebot des Versicherers nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach

Die Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss des Rechtsgeschäfts muss vom Verbraucher ausgehen; er muss in dieser Hinsicht aus eigenem Antrieb aktiv werden; eine atypische Situation liegt jedenfalls nicht schon deshalb vor, weil der Verbraucher einen Rechtsbeistand hat; maßgebend ...

Für den Haftungsausschluss des § 8 Z 2 PHG ist nach der Rsp auf den höchsten Stand der Wissenschaft und Technik abzustellen, wie er im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Produkts existierte

Die aus dem Bewirtungsvertrag entspringenden (und daher vertraglichen) Verkehrssicherungspflichten, die nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung durch den Gast, sondern mit der Beendigung des Naheverhältnisses enden, hängen von den Umständen des einzelnen ...