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OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (hier: umfangreicher Wasserschaden wegen fehlender Feuchtigkeitsisolierung bei einer vom Mieter eingebauten Dusche)
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, unsachgemäße Installation von Duschen, keine sofortige Abhilfe
Für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes ist es zwar auch erforderlich, dass sich der Mieter der erheblichen Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst ist bzw dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt; dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder ...
OGH: Zur Frage, ob sich im Vollanwendungsbereich des MRG die Höhe der zulässigen Inventarmiete danach richtet, dass sich der Vermieter vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände verpflichtet hat
Gesetze: § 3 MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Inventarmiete, Erhaltung, Zinsminderung
Das Recht zur Zinsminderung greift auch dann ein, wenn die Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB abbedungen wurde oder im Vollanwendungsbereich des MRG durch die abschließende Regelung des § 3 MRG verdrängt wird; bereits daraus folgt, dass die Äquivalenz zwischen dem ermittelten ...
OGH: Leistung der Ausgleichszahlung durch Verwalter auf das Sammelkonto – Verjährung (iZm Übergang des Rechtsverhältnisses zum ursprünglich verwaltenden Einzelunternehmen gem §§ 38, 142 UGB auf die Klägerin)
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 34 WEG 2002, § 1014 ABGB, § 1042 ABGB, § 1486 ABGB, § 38 UGB, § 142 UGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Sammelkonto, Ausgleichszahlung, Auslagen, Verjährung, Unternehmensübergang
Liegt ein Übergang des Rechtsverhältnisses zum ursprünglich verwaltenden Einzelunternehmen gem §§ 38, 142 UGB auf die Klägerin vor, kann letztere lediglich Ansprüche gem § 1014 ABGB gegenüber der Eigentümergemeinschaft geltend machen; mit der Leistung der Ausgleichszahlung, die die ...
OGH: Zur Frage, ob ein bloßer Bote als Dritter iSd § 875 ABGB zu werten ist
Gesetze: § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfrechtung, Dritte, Verhandlungsgehilfe, Bote
Für die Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe iSd § 875 ABGB bedarf es eines besonderen Zurechnungselements; dieses Element besteht darin, dass die Person „auf der Seite des Erklärungsgegners“ (Geschäftspartners des Irrenden) und damit für diesen auftritt; dazu muss er vom ...
OGH: Fristgerechtes Anhebungsbegehren iSd § 12a Abs 2 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung eines Unternehmens, Mietzinserhöhung, fristgerechtes Anhebungsbegehren, Prozessvorbringen
Die Auffassung der Vorinstanzen, auch Prozessvorbringen in einem streitigen Verfahren könne grundsätzlich als Anhebungsbegehren iSd § 12a Abs 2 MRG gewertet werden, hält sich in dem von der Rsp bereits vorgegebenen Rahmen; dem Argument der Revisionsrekurswerberin, es handle sich dabei um eine ...
OGH: Abhandlung eine Verlassenschaft im Ausland – zu den dem Grundbuchsgericht durch § 14 Abs 7 WEG 2002 auferlegten Pflichten
Gesetze: § 14 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentum der Partner im Todesfall, Abhandlung einer Liegenschaft im Ausland, Zuständigkeit des Grundbuchsgerichts
Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 14 Abs 7 WEG 2002 ergibt sich unmissverständlich, dass damit die sonst dem Verlassenschaftsgericht zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse dem Grundbuchsgericht zukommen sollen, es also „wie sonst das Verlassenschaftsgericht“ agieren (können) soll.; aus ...
OGH: § 1072 ABGB – mehreren Personen eingeräumtes Vorkaufsrecht, Rückdatierung, belasteter Liegenschaftsanteil
Gesetze: § 1072 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, mehreren Personen eingeräumtes Vorkaufsrecht, Rückdatierung, belasteter Liegenschaftsanteil
Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte Grundstück veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen – unbelasteten – Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten ...
OGH: Zum (Anscheins-)Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadernersatzrecht, (Anscheins-)Erfüllungsgehilfe
Der Anschein der Gehilfenhaftung erfordert zumindest ein bewusstes, nach außen erkennbares Gewährenlassen des Gehilfen
