News
OGH: § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO – Prozesskostenvorschuss als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf
Gesetze: § 382 EO, § 94 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, einstweiliger Unterhalt, Prozessvorkostenvorschuss, Stundungsvereinbarung
Entgegen der Ansicht des Gegners ist für die Berücksichtigung bereits entstandener Honorarverbindlichkeiten – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur maßgebend, dass sie noch offen sind; auf das Vorliegen einer Stundungsvereinbarung kommt es nicht an; dies gilt umso weniger für ...
OGH: Verbot des Pflegeregresses – zur Qualifikation eines Steuerguthabens als Einkommen oder Vermögen
Gesetze: § 6 K-MSG, § 330a ASVG
Schlagworte: Verbot des Pflegeregresses, Forderungsanmeldung im Verlassenschaftsverfahren, Einkommensteuerguthaben, Vermögen, Einkünfte, Zuflussprinzip
Als Einkommen ist alles anzusehen ist, was dem Bezieher tatsächlich zufließt; ein nachträglich hervorgekommenes Einkommensteuerguthaben ist daher grundsätzlich nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG, sondern als Teil des Einkommens zu qualifizieren
OGH: Zum Rücktritt bei Verzug im UN-Kaufrecht
Gesetze: Art 29 CISG, Art 49 CISG, § 918 ABGB
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsverletzung, Verzug, Rücktritt, Vertragsaufhebungserklärung, Abgabe, Klage
Eine Vertragsaufhebungserklärung kann auch im Anwendungsbereich des CISG mit der Klage abgegeben werden; dies entspricht auch der Rechtslage nach § 918 ABGB
OGH: § 38 UGB – zum Unternehmensübergang (iZm Verwaltungsvertrag)
Gesetze: § 38 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Wohnungseigentumsrecht, Unternehmensübergang, Verwaltungsvertrag, Übertragung
Aufgrund des weiten Unternehmensbegriffs des § 1 UGB und des Verzichts auf das Kriterium der Firmenfortführung fällt auch die Übertragung von nicht im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe unter § 38 UGB; Höchstpersönlichkeit ist dann nicht anzunehmen, wenn es ...
OGH: Erlassung einer eV nacb § 381 EO – unterschiedliche Ansprüche, wahrheitsgemäße Darlegung der begründenden Tatsachen im Antrag
Gesetze: § 381 EO, § 389 EO, § 390 EO, § 274 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, zur Sicherung anderer Ansprüche, unterschiedliche Ansprüche, wahrheitsgemäße Darlegung der begründenden Tatsachen im Antrag
Die gefährdete Partei hat zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, wobei der erste auf Einverleibung des Eigentums nur gegen die Zweitbeklagte gerichtet war, der zweite Anspruch, der Unterlassungsanspruch, hingegen gegen sämtliche Beklagten; die einstweilige Verfügung wurde zur Sicherung ...
OGH: Zur Legalzession des § 324 Abs 3 ASVG
Gesetze: § 324 ASVG, § 330a ASVG
Schlagworte: Verbot des Pflegeregresses, Forderungsanmeldung im Verlassenschaftsverfahren, Einkommensteuerguthaben, Legalzession
Resultiert ein Einkommenssteuerguthaben aus der Berichtigung der Steuerbelastung der Pensionseinkünfte des Erblassers, so umfasst es auch jenen Anteil, der auf die im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Ansprüche entfällt; der Anspruch auf diesen Anteil des Guthabens ...
OGH: Zu „wesentlichen Vertragsverletzungen“ im UN-Kaufrecht
Gesetze: Art 25 CISG, Art 49 CISG, § 918 ABGB
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Liefertermin, Lieferverzug, Nachfristsetzung, Vertragsverletzung, Nachlieferung, Zumutbarkeit, Interessenabwägung
Die Wesentlichkeit einer Vertragsverletzung ist in einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls nach objektiven Kriterien zu bestimmen; in die Interessenabwägung sind neben Art und Ausmaß der Vertragsverletzung und deren Auswirkungen auch die Möglichkeit einer Nachlieferung oder Verbesserung ...
OGH: Bargeldabhebung vom Bankomaten mit abgenötigter Bankomatkarte
Gesetze: § 129 StGB
Schlagworte: Diebstahl durch Einbruch, Bargeldabhebung vom Bankomaten mit abgenötigter Bankomatkarte, Schlüssel, Ausgabemechanismus, Sperrvorrichtung
Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel iSd § 129 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung iSd § 129 Abs 1 Z 3 StGB; demzufolge erfüllt die Bargeldabhebung von einem Bankomaten unter Einsatz einer abgenötigten Bankomatkarte das Tatbild des Diebstahls ...
