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Wenn von einem Nachbarn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter va solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Rechte geltend gemacht werden, für welche der Partei im Gesetz kein Nachbarrecht zuerkannt worden ist, so kommt es zum Verlust der Parteistellung

Dass der einschreitende Rechtsanwalt seiner Mitarbeiterin im vorliegenden Fall eine klare Anweisung gegeben hätte, den Verfahrenshilfeantrag an den VwGH zu adressieren, lässt sich dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entnehmen; vielmehr deuten die Ausführung im Wiedereinsetzungsantrag, das ...

Die Regelungen über Kostenersatz in den §§ 47 ff VwGG sehen einen Kostenersatz für einen Schriftsatz, mit dem eine Stellungnahme in Bezug auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattet wird, nicht vor

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch ...

Ein Fristsetzungsantrag hat gem § 38 Abs 3 Z 3 VwGG ua das Begehren, dem VwG für die Entscheidung eine Frist zu setzen, zu enthalten; eine Entscheidung des VwGH anstelle des VwG ist - anders als nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Verfahren ...

Liegt keine Änderung der Sach- und Rechtslage vor, so besteht für das VwG im fortgesetzten Verfahren keine Veranlassung zu einer Ergänzung des Ermittlungsverfahrens, wenn sich das Vorbringen des Vorliegens von Verfahrensmängeln auf das Verfahren vor dem VwG im zweiten Rechtsgang bezieht und die ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche