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OGH: Zum verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch nach § 364b ABGB
Gesetze: § 364a ABGB, § 364b ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehranspruch, behördlich genehmigte Anlage, verschuldensunabhängige Haftung, Adäquanz, Vertiefung des Bodens, Verdichtung, Druck
§ 364b ABGB begründet an sich nur einen Unterlassungsanspruch; für Schäden besteht aber ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch, wenn der Eingriff durch eine genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB verursacht wurde
OGH: Zur Frage der Bindung eines Wohnungseigentümers als Einzelrechtsnachfolger an die Zustimmung seines Rechtsvorgängers zu Bauvorhaben, die jahrzehntelang nicht umgesetzt wurden
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, jahrzehntelang nicht umgesetztes Bauvorhaben, Änderung, Bindung eines Wohnungseigentümers als Einzelrechtsnachfolger an die Zustimmung seines Rechtsvorgängers
Ausgehend davon, dass sich der mit 26. 6. 1996 bewilligte Bauplan über den Nutzwert bzw den Mindestanteil indirekt im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum niederschlägt, bildet der diesem Plan entsprechende Bauzustand den vertraglichen Konsens bei der Begründung von ...
OGH: Zur Einbringung von Liegenschaften in eine GesbR (Lebensgemeinschaft)
Gesetze: §§ 1216a ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR, Lebensgefährten, Lebensgemeinschaft, Auflösung, eingebrachte Liegenschaft, Gesellschaftsvermögen, Liquidationsmasse
Ein quoad sortem in eine GesbR eingebrachter Vermögensgegenstand fällt in die Liquidationsmasse; der Gesellschafter, der eine Liegenschaft quoad sortem in eine GesbR eingebracht hat, hat daher keinen unmittelbaren Anspruch auf ihre Rückgabe
OGH: Zur Verjährung des Regressanspruches des Garanten
Gesetze: § 1431 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Garantie, Regress, Verjährungsfrist, vertragliche Ansprüche, Leistungsaustausch, Erfüllungsanspruch, Synallagma, Parent Company Guarantee
Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt dann, wenn die besicherte Forderung das Entgelt für eine der in § 1486 ABGB aufgezählten Gegenleistungen bildet oder funktionell vertraglichen Erfüllungsansprüchen ähnelt oder wirtschaftlich an deren Stelle tritt, sodass ein synallagmatisches ...
OGH: Auf Baulichkeiten, die zwar von einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen – auch schon vor dem Inkrafttreten des WGG (1940) – im eigenen Namen neu errichtet und nach wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Regeln vermietet, aber später, vor Inkrafttreten des 2. WÄG mit 1. 3. 1991 an einen nicht gemeinnützigen Vermieter verkauft wurden, ist nicht das WGG, sondern in allen Belangen das MRG anzuwenden
Gesetze: § 20 WGG, § 1 MRG, Art V 2. WÄG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietrecht, Errichtung von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen, Veräußerung an nicht gemeinnützigen Vermieter vor Inkrafttreten des 2. WÄG mit 1. 3. 1991
Die Beschränkungen des § 20 WGG gelten nur für Kauftransaktionen nach Inkrafttreten des 2. WÄG; für all jene, die bereits vor dem 1. 3. 1991 abgeschlossen wurden, kommt der Grundsatz „Einmal WGG – Immer WGG“ nicht zur Anwendung
OGH: Gefährlichkeit der elektrischen Anlage – Unbrauchbarkeit der Wohnung iSd § 1096 ABGB und Vertragsauflösung nach § 1117 ABGB
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1117 ABGB, § 7a ETV 2010
Schlagworte: Bestandrecht, Gefährlichkeit der elektrischen Anlage, Zählerkasten, Unbrauchbarkeit der Wohnung, Vertragsauflösung
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, aus den Feststellungen lasse sich eine Gefährlichkeit des Zählerkastens bei objektiver Betrachtung nicht erkennen, bildet keine aufzugreifende Fehlbeurteilung; die Mangelhaftigkeit lag nur im Fehlen der Verblendung und der Beschriftungen der Stromkreise des ...
OGH: § 879 Abs 3 ABGB – zur Frage, ob auch beim Unternehmerkredit bei Vereinbarung eines Mindestzinssatzes gleichzeitig ein Höchstzinssatz vereinbart werden muss, um eine gröbliche Benachteiligung des Kreditnehmers auszuschließen
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Unternehmerkredit, Mindestzinssatz, Höchstzinssatz
Zwischen den Parteien fanden vor Abschluss des Kreditvertrags umfangreiche Vertragsverhandlungen statt; damit wurde die Mindestverzinsung hinsichtlich der 2012 vereinbarten „Aufstockung“ des bestehenden Kredits aber „individuell ausgehandelt“, weshalb die von § 879 Abs 3 ABGB vorausgesetzte ...
OGH: Zur Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Verletzung der Streupflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft, ordentliche Verwaltung, Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Wegehalterhaftung, Gehilfenhaftung, Repräsentantenhaftung
Die Eigentümergemeinschaft haftet ohne besondere Vertragsbeziehung ihren Mitgliedern und deren Mietern für die Verletzung von Wegsicherungspflichten nur deliktisch; die Repräsentantenhaftung gilt für Personen mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis, nicht aber für Personen, die bloß ...
