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OGH: Zum Ausspruch nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG
Gesetze: § 178 AußStrG, § 182 AußStrG, § 136 GBG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Einantwortungsbeschluss, notwendiger Inhalt, Anführung der Liegenschaften, Antragstellung, Frist, Herstellung der Grundbuchsordnung
Ein Ausspruch nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG kann unbefristet beantragt werden, also auch nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses
OGH: Antrag auf Delegierung iSd § 31 JN (iZm Strafhaft des Klägers)
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Strafhaft
Der Umstand, dass eine Partei in einem anderen Ort als dem Gerichtsort eine Strafhaft verbüßt, kann allenfalls ihre Vernehmung als Partei vor einem Rechtshilfegericht oder mittels sog Videokonferenz rechtfertigen, nicht aber eine Delegierung
OGH: Streitigkeiten zwischen Vereinen und Nichtmitgliedern
Gesetze: § 3 VerG, § 8 VerG, § 42 JN
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Schlichtungsstelle, Schiedsgericht, Zulässigkeit des Rechtswegs, Streitigkeiten mit Nichtmitgliedern, Profifußballer, Fußballsport
Bei Streitigkeiten mit bloß vertraglich an das Verbandsregelwerk gebundenen Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, besteht keine gesetzliche, sondern allenfalls bloß eine vertragliche Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle iSd § 8 VerG; die Klage ist, sofern sie vor Ausschöpfung des ...
OGH: Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene – zur Verfahrensausscheidung nach § 34 Abs 2 JGG
Gesetze: § 34 JGG
Schlagworte: Jugendstrafrecht, örtliche Zuständigkeit, Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene, Verfahrensausscheidung
Der Gesetzeswortlaut des § 34 Abs 2 Z 1 JGG ist angesichts des ersichtlich verfolgten prozessökonomischen Zwecks dahin zu verstehen, dass die (darin normierte) Ausnahme dann greift, wenn beide Strafsachen insgesamt (also nicht jede für sich) nicht ausschließlich oder überwiegend die Beteiligung ...
OGH: § 111 JN – Übertragung der Zuständigkeit
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Familienrecht, Zuständigkeitsübertragung, Pflegschaftssache
Bei einem unerledigten Obsorgeantrag kann eine Zuständigkeitsübertragung zwar unzweckmäßig sein, weil noch nicht feststeht, ob das Kind überhaupt im Sprengel des Gerichts bleiben wird, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll; eine Entscheidung durch das bisher zuständige Gericht ist ...
OGH: Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil
Gesetze: § 13a AVRAG, § 143d ASVG, § 120 ASVG, § 85 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Wiedereingliederungsteilzeit, nach langem Krankenstand, Wiedereingliederungsgeld, sozialgerichtliches Urteil
Im Fall einer Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil muss § 13a Abs 1 Satz 7 AVRAG einschränkend dahin verstanden werden, dass die Wiedereingliederungsteilzeit für den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld rückwirkend als wirksam vereinbart anzusehen ist; ...
OGH: § 42 GmbHG – Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses
Gesetze: § 42 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Unwirksamerklärung eines angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses, Firmenbuch, Vertrauensschutz eines Dritten
Die Wirkung des Urteils erstreckt sich nicht nur auf die Gesellschafter, sondern auch auf die Geschäftsführer; die Unwirksamerklärung eines angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses tritt mit Rechtskraft des klagsstattgebenden Urteils ein und gilt ex tunc; dies gilt nicht im Fall des ...
OGH: § 242 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob der gerichtliche Erwachsenenvertreter ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem von der Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts abgesehen werde, im eigenen Namen einlegen kann
Gesetze: § 242 ABGB, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Erwachsenenvertreter, Genehmigungsvorbehalt, Rechtsmittel
Durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts wird nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt
