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OGH: § 1325 ABGB – zur Zurechnung unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Kausalität, Adäquanz, Zurechnung unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen, Verbitterungsstörung, Schadensminderungspflicht
Krankheitserscheinungen, die durch den Unfall nur deshalb ausgelöst wurden, weil die Anlage zur Krankheit beim Verletzten bereits vorhanden war, sind iSd Adäquanz in vollem Umfang Unfallsfolge, sofern die krankhafte Anlage nicht auch ohne die Verletzung in absehbarer Zeit den gleichen ...
VwGH: Solidarhaftung juristischer Personen nach § 9 Abs 7 VStG iZm Tod des Bestraften
Gesetze: § 9 VStG, § 14 VStG, § 1357 ABGB, § 1358 ABGB, § 54b VStG, § 64 VStG, § 52 VwGVG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Solidarhaftung juristischer Personen, Tod des Bestraften
Dem nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen steht jede Einrede gegen die Zahlungspflicht zu, die auch den Bestraften von der Zahlungspflicht befreien würde; dies gilt gleichwohl für den Wegfall der Vollstreckbarkeit des Strafausspruchs gem § 14 Abs 2 VStG
VwGH: § 24 VwGVG – Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, § 25 VwGVG, § 45 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, widersprechende Behauptungen, Glaubwürdigkeit, Beweiswürdigung
Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der GmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer
Gesetze: § 38 GewO, § 41 GewO, § 44 GewO, § 2 IO, § 83 IO
Schlagworte: Gewerberecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, gesetzlicher Vertreter, Fortbetriebsrecht
Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich gem § 38 Abs 1 GewO um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf dieses Recht beziehen; dem Insolvenzverwalter ...
VwGH: Tod des Bestraften
Gesetze: § 14 VStG, § 54b VStG, § 64 VStG, § 33 VwGG, § 58 VwGG, § 52 VwGVG
Schlagworte: Tod des Bestraften, Geldstrafe, Verfahrenskosten, Verlassenschaft, eingeantworte Erben, Revision, Kostenersatz
Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene ...
VwGH: Wiederaufnahmeantrag und Rechtskraft des Bescheides
Gesetze: § 32 VwGVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Rechtskraft des Bescheides
Die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages bewirkt nicht den Wegfall der Rechtskraft des Bescheides, dessen Verfahren wieder aufgenommen werden soll
OGH: Zur Zulässigkeit des Gläubigerrekurses
Gesetze: § 190 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Gläubigerrekurs, Verwertungsverfahren, Schuldenregulierungsverfahren unter Eigenverwaltung, Bestellung eines Insolvenzverwalters mit beschränktem Geschäftskreis
Nach § 190 Abs 2 IO steht einem Insolvenzgläubiger neben dem Schuldner das Recht zu, die Bestellung eines Insolvenzverwalters mit beschränktem Geschäftskreis für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundene Tätigkeiten zu beantragen; ein gesetzliches Antragsrecht impliziert idR auch ein ...
