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OGH: Gegen den Willen der demnächst 13-jährigen Tochter angeordnetes Kontaktrecht?
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 108 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch unmündige Minderjährige, Kindeswohl
Hier steht nach den Feststellungen des Erstgerichts fest, dass eine Erzwingung von gegen den Willen der Minderjährigen angeordneten gerichtlichen Kontakten zum Antragsteller eine Kindeswohlgefährdung mit sich bringen und das familiäre Gefüge destabilisieren würde; die Ablehnung der Kontakte zum ...
OGH: Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002
Gesetze: § 18 WEG 2002, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, Abtretung der Ansprüche vom Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft, Verpflichtungsgeschäft, Titel
Als Titel für eine Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 genügt bereits das gemeinschaftliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Schadensbehebung; es handelt sich dabei um einen Sonderfall des Auftrags, dessen Grundlage im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern liegt; einer besonderen ...
OGH: Zur Frage, ob der klagenden Partei als Haftpflichtversicherer eines ausgleichsberechtigten Mitschädigers ein Direktanspruch iSd § 26 KHVG gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zukommt
Gesetze: § 26 KHVG, § 156 VersVG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Direktklage, Schuldbeitritt, Außerstreitstellung der Passivlegitimation, ausgleichsberechtigter Mitschädiger, Rechtsmissbrauch
Ein Direktklagerecht kann in Form eines Schuldbeitritts durch den Versicherer auch rechtsgeschäftlich eingeräumt werden; ob aus dem Verhalten der beklagten Partei ein konkludenter Schuldbeitritt abzuleiten ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln
OGH: Zum Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB
Gesetze: § 1072 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, unredliches Verhalten, Einlösungserklärung, Bedingung
Die Klägerin trat von sich aus an die Lebensgefährtin des Beklagten heran, nachdem diese und der Beklagte von einem Kauf der Eigentumswohnung wegen der von der Klägerin für die Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts gestellten Bedingungen bereits Abstand genommen hatten, und erklärte, einem Kauf ...
OGH: § 21 Abs 3 WEG 2002 – Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten (hier: behauptete formelle Mängel in den Abrechnungen, keine Einberufung der Eigentümerversammlung)
Gesetze: § 21 WEG 2002, § 25 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten, formelle Mängel in den Abrechnungen, keine Einberufung der Eigentümerversammlung
Die der Verwalterin angelasteten formellen Mängel in den Abrechnungen bedeuten keineswegs, dass diese auch inhaltlich unrichtig sind; fest steht, dass die Miteigentümer im Wohnungseigentumsvertrag die Verpflichtung des Verwalters, alle zwei Jahre eine Versammlung einzuberufen, abbedungen haben; ...
OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – Widmungsvereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer (iZm Betrieb einer Tierarztpraxis)
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 523 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsvereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer, Änderung, Nutzwertgutachten
Grundsätzlich kann die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten ein bei der Auslegung zu berücksichtigender Aspekt sein, soweit ein Konnex auf die Einbeziehung dieser Umstände in ...
OGH: Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Generalunternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 879 ABGB, § 864a ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Generalunternehmer, Überwälzung des Risikos der Werklohnforderung auf Subunternehmer
Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Generalunternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig; nimmt der Generalunternehmer nur eine vermittelnde Position im ...
OGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1165 ff ABGB, §11 67 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Ersatz des Mangelschadens, Verjährung
Maßgeblich ist, ob der Besteller erkennen musste, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert; auch ohne ausdrückliche Verbesserungszusage ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt relevant, zudem der ...
